Wermelskirchen Kandidat Leßenich stellt Sofortplan für Flüchtlingshilfe auf

Wermelskirchen · Stefan Leßenich, Bürgermeisterkandidat der CDU, plant schon für die Zeit nach der Wahl. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hat er einen Fünf-Punkte-Sofortplan aufgestellt, die er als neu gewählter Bürgermeister mit dem Stadtrat anpacken will, um die Flüchtlingssituation in Wermelskirchen zu bewältigen. 1. Er will einen dauerhaften Krisenstab in der Verwaltung etablieren. Politik, Sozialverbände, Kirchen und Vereine sollen beteiligt werden, um eine mittel- bis langfristige Strategie zur Bewältigung der Unterbringung und Integration zu besprechen und zu entscheiden.

Stefan Leßenich, Bürgermeisterkandidat der CDU, plant schon für die Zeit nach der Wahl. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion hat er einen Fünf-Punkte-Sofortplan aufgestellt, die er als neu gewählter Bürgermeister mit dem Stadtrat anpacken will, um die Flüchtlingssituation in Wermelskirchen zu bewältigen. 1. Er will einen dauerhaften Krisenstab in der Verwaltung etablieren. Politik, Sozialverbände, Kirchen und Vereine sollen beteiligt werden, um eine mittel- bis langfristige Strategie zur Bewältigung der Unterbringung und Integration zu besprechen und zu entscheiden.

2. Er will schnellstmöglich Wohnraum in Gebäuden oder Containerdörfern schaffen. 3. Er will dafür sorgen, dass der schulische Alltag und auch das Vereinsleben aufrechterhalten bleiben. Die Nutzung von Hallen und Räumen als Notaufnahmelager für die Erstaufnahme müsse auf ein zeitliches Minimum beschränkt werden. Deshalb sollen feste Unterkünfte errichtet werden. Sollten Hallen belegt werden müssen, soll für betroffene Vereine eine Übergangslösung für die Fortsetzung des Vereinsbetriebes aufgezeigt werden.

4. Das Land soll aufgefordert werden, die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung aus dem Erstaufnahmekontingent zu 100 Prozent zu übernehmen. Die Kosten für registrierte Asylbewerber dürften nicht im Haushalt aufgeführt werden, um den Ausgleich nicht zu gefährden. 5. Wermelskirchen soll nach den Vorstellungen Leßenichs Vorreiter für eine Landesinitiative werden, damit die kommunalen Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu 100 Prozent vom Land übernommen werden - ganz nach dem Vorbild von Bayern.

Bei 30 Prozent Abdeckung der Kosten wie in NRW führe das auch in Wermelskirchen dazu, dass kommunale Steuern erhöht werden müssten.

(tei.-)
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