Kämmererstelle wird intern besetzt

Politik erzielt Einigung : Rat stimmt Kompromiss zur Kämmererfrage zu

Der Stadtrat fand in seiner jüngsten Sitzung einen gemeinsamen Nenner in der Kämmerei-Frage - das Machtgerangel um die Führungsebene in der Verwaltung ist damit beendet.

Die Stelle des Kämmerers, die mit dem Ausscheiden von Bernd Hibst aus den Diensten der Stadt vakant wird, soll intern neu ausgeschrieben werden, denn ein geeigneter Kandidat findet sich in den eigenen Reihen. Der einhellige Tenor der Politik war am Ende der Auseinandersetzung, dass es besser sei, sich auf einen Kompromiss einzulassen.

So räumte CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Klicki ein, dass der gefundene Kompromiss die beste Lösung sei, um einen nahtlosen Übergang in der Kämmerei zu garantieren und keine lange juristischen Verfahren zu riskieren. Der neue Kämmerer müsse den Doppelhaushalt 2019/20 aufstellen, das Ende des Haushaltssicherungskonzepts einläuten und große Investitionen in dem Etat meistern. Es sei nicht einfach gewesen, einen sinnvollen Kompromiss zu erzielen, gestand auch SPD-Fraktionsvorsitzender Jochen Bilstein. Nun gelte es, eine sinnvolle Ausschreibung der Stelle mit Akribie hinzubekommen. Den Antrag, die Stelle extern auszuschreiben, ziehe man zurück.

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Der Dringlichkeitsbeschluss einer Mehrheit aus CDU, FDP, WNKUWG und Büfo in der Juni-Sitzung des Stadtrats ist damit vom Tisch. Darin ging es um Neuzuschnitte der Dezernate und die Stelle des Kämmerers. Diese solle dem Dezernat des Ersten Beigeordneten, Stefan Görnert, zugeordnet werden, hatten die vier Fraktionen gefordert und damit einen heftigen Disput ausgelöst. Denn immerhin ging es unterm Strich um Machtbefugnisse des Bürgermeisters: Er hätte einen wichtigen Teil seines Wirkungsbereichs abgeben müssen, hätte die Ratsmehrheit auf ihren Dringlichkeitsbeschluss gepocht und wäre diese auch juristisch durchsetzbar gewesen. Denn SPD und Grüne hatten prompt den Beschluss beanstandet, Bürgermeister Rainer Bleek hatte angekündigt, diesen rechtlich prüfen zu lassen.

In der Sitzung machte Bleek nochmals deutlich, dass es klare Machtbefugnisse des Bürgermeisters gibt, die die Politik nicht aushebeln könne. „Ich widersetze mich ausdrücklich, den Bürgermeister zum Frühstücksonkel machen zu lassen.“

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