Wermelskirchen Kämmerer: Der massive Spardruck bleibt
Wermelskirchen · Der Haushalt 2017/18 weist ein Defizit von 3,8 Millionen Euro aus. Das städtische Eigenkapital sinkt, die Verschuldung steigt. Und die Stadt hat weitere Millionen-Investitionen vor der Brust. 2021 müssen erneut Steuern erhöht werden.
Kämmerer Bernd Hibst brachte die prekäre Situation am Ende seiner Rede auf den Punkt: "Wenn wir über Herausforderungen diskutieren, die sich aus Veränderungen in der Schullandschaft, der Flüchtlingssituation, dem Brandschutz, einem notwendigen Hallenbad und aus gewollten Kunstrasenplätzen ergeben, dürfen wir die finanzielle Situation der Stadt nicht ausblenden." Auch in den nächsten beiden Jahren wird der städtische Haushalt ein deutliches Defizit ausweisen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, werden weiterhin spürbare Sparmaßnahmen erforderlich sein, betonte Hibst bei der Präsentation des Haushaltsplanentwurfs 2017/18. Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs im Überblick:
Der Entwurf weist bei den Einnahmen ein Volumen von 88,6 Millionen Euro aus (Vorjahr: 83,1 Millionen), die Ausgaben betragen 92,4 Millionen Euro (2015: 92,9) - daraus ergibt sich ein Defizit von rund 3,8 Millionen Euro. Das Ergebnis ist zwar um sechs Millionen Euro besser als 2016. Das liegt aber hauptsächlich daran, dass für 2017 und 2018 knapp neun Millionen Euro für den Umbau der Sekundarschule eingeplant waren - die aktuelle Planung geht laut Hibst jedoch von einem Neubau aus, die den Haushalt erst zu einem späteren Zeitpunkt belasten werde.
Bei der Gewerbesteuer war die Entwicklung in diesem Jahr besser als geplant. Für 2017 erwartet die Stadt nun eine Verbesserung von 570.000 Euro auf dann 18,81 Millionen Euro. Für 2018 kalkuliert sie mit Mehrerträgen in Höhe von 810.000 Euro, so dass sich Gewerbesteuereinnahmen von 19,62 Millionen Euro ergeben. Die geplanten Gesamtsteuereinnahmen betragen für 2017/18 49 bzw. 50 Millionen Euro (2015: 47,1).
Den größten Block machen Transferaufwendungen (2017: 39,8 Millionen Euro, 2018: 42,5 Millionen) aus. Darin enthalten sind etwa die Umlage, die die Stadt an den Kreis zahlen muss, sowie Sozial- und Jugendhilfeleistungen. Bei letzterem Punkt wird sich laut Hibst 2017 auch die Flüchtlingssituation bemerkbar machen. Die Steigerung bei den Personalkosten der Stadt um 1,38 auf 24,4 Millionen Euro resultiert vor allem aus der Einrichtung neuer Stellen zur Betreuung und menschenwürdigen Unterbringung der geflüchteten Menschen, zur Bewältigung der Investitionsmaßnahmen im Bildungsbereich sowie zur Umsetzung sonstiger Baumaßnahmen. Für 2018 sei eine deutlich geringere Anpassung (etwa 400.000 Euro) geplant, da zurzeit nicht vorgesehen sei, weitere Stellen im Rathaus zu schaffen.
Die negative Entwicklung setzt sich laut Hibst weiter fort. 2007 verfügte die Stadt noch über 151 Millionen Euro an Eigenkapital. Bis 2021 wird sich diese Summe auf rund 80 Millionen reduzieren - bis dahin werden also etwa 47 Prozent des städtischen Eigenkapitals aufgebraucht sein, prognostiziert der Kämmerer.
Bei der Planung für 2017 und 2018 sind, so erläuterte Hibst, vor allem Mittel für die Schaffung von kurz- bis mittelfristigen Wohnraum für Flüchtlinge berücksichtigt. Dabei sei langfristigen, aber auf Dauer wirtschaftlichen Lösungen der Vorzug zu geben, betonte der Kämmerer in seiner Haushaltsrede. Für 2017 kalkuliert die Stadtverwaltung zum Beispiel für die Unterbringung von Flüchtlingen mit Kosten von 4,1 Millionen Euro. Hinzu kommen Planungsleistungen für ein neues Hallenbad (350.000 Euro), für eine Feuerwache in Dabringhausen (300.000 Euro) sowie Kosten für die Erweiterung der Sekundarschule (2,5 Millionen).
Zum Ende des Jahres wird die Gesamtverschuldung der Stadt knapp 97,6 Millionen Euro betragen - das entspricht etwa 2800 Euro pro Einwohner. Diese Zahl könnte bis 2021 auf 133 Millionen Euro steigen. Diese Entwicklung sei mehr als besorgniserregend. Sie mache deutlich, dass vor allem bei wünschenswerten, aber nicht notwendigen Investitionen äußerste Zurückhaltung geboten sei, betonte Hibst. Zur Finanzierung der Sekundarschule seien aus heutiger Sicht Steuererhöhungen im Jahr 2021 unumgänglich. Folgende Zahlen legte Hibst gestern vor: Gewerbesteuer um weitere 14 auf 470 Prozentpunkte, Grundsteuer A um 15 auf 300 Prozentpunkte und die Grundsteuer B um 25 auf 585 Prozentpunkte.
