Wermelskirchen HuF empfiehlt grünes Licht für den Nachtragshaushalt
Wermelskirchen · Eine Tabelle mit vielen Zahlen wurde den Politikern in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag als Tischvorlage präsentiert: eine Änderungsliste zum Nachtragshaushalt 2018. Kommen neue Projekte hinzu, muss der aktuelle Doppelhaushalt der Stadt fortgeschrieben, die Ansätze im Etat angepasst werden. In diesem Falle schlagen Ausgaben für das Neubauprojekt "Sekundarschule" und zum Beispiel der geplante neue Parkplatz an der Feuerwache zu Buche. Am Ende wurde das Papier bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung als Empfehlung an den Rat beschlossen.
Bedenken äußerten Manfred Schmitz-Mohr (Bürgerforum), Jürgen Manderla (FDP) und Jochen Bilstein (SPD) bezüglich des Straßenausbau-Programms. Sie wollten sich rückversichern, dass sie mit dem Nachtragshaushalt nicht gleichzeitig grünes Licht für die Satzungsänderung geben, mit der eine Erhöhung der Anliegerbeiträge festgesetzt wird. Die neue Satzung werde mit Zustimmung zum Nachtragshaushalt nicht mitbeschlossen, sagte Kämmerer Bernd Hibst. Allerdings erinnerte er daran, dass in der Vergangenheit in den Beschlüssen über die Haushaltssicherungskonzepte immer auch die Erhöhung der Anliegerbeiträge enthalten war. Wie berichtet, haben die Fraktionen noch Beratungsbedarf angemeldet. Einer Erhöhung um 20 Prozentpunkte wollen sie ohne weitere Informationen nicht zustimmen.
Jochen Bilstein machte zudem deutlich, dass mit der Zustimmung zu den Ausgaben für den neuen Parkplatz an der Feuerwache, sichergestellt sein müsse, dass der Tafel und dem Möbellager keine Nachteile entstehen. An deutlich erhöhten Ansätzen für Projekte in der Gebäudeunterhaltung stieß sich Jürgen Manderla, und Stefan Janosi (Grüne) bemerkte, dass 293.000 Euro für die neuen Stellplätze an der Feuerwache in der Fraktion nicht gut ankomme.
