1. NRW
  2. Städte
  3. Wermelskirchen

Heimische Politiker zeigen sich zufrieden mit Koalitionsvertrag​

Politik in Wermelskirchen : Heimische Politiker zeigen sich zufrieden mit Koalitionsvertrag

Grüne und CDU aus Wermelskirchen glauben an eine gute Lösung für Nordrhein-Westfalen. Stefan Janosi spricht indes von „gemischten Gefühlen“; Michael Schneider ist froh, dass Herbert Reul im Amt bleibt.

Entschieden und besiegelt: Insgesamt 148 Seiten hat der „Zukunftsvertrag“, den CDU und Grüne in den vergangenen Wochen seit der Landtagswahl auf den Weg gebracht haben. Die großen Themen des Koalitionsvertrags: Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Bildung, Öffentlicher Nahverkehr und Kriminalitätsbekämpfung. Wie zufrieden sind die heimischen Vertreter der beteiligten Parteien? „Wie viele andere auch, habe ich gemischte Gefühle“, sagt Stefan Janosi, Fraktionssprecher der Grünen in Wermelskirchen.

 Michael Schneider  Fraktionsvorsitzender
Michael Schneider Fraktionsvorsitzender Foto: Andi Jäckle

Unterm Strich sei er aber zufrieden mit diesem Kompromiss. Es gebe viele positive Vorgaben, die der Koalitionsvertrag beinhalte: „Dazu gehört der Plan für 1000 neue Windräder und der Ausbau der Radfahrwege“, sagt Janosi. Und dann erinnert er an den Antrag, den die Grünen 2020 im Stadtrat einbrachten, um eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten zu erreichen. Der Antrag kam durch. „Aber die Pflicht wird nicht umgesetzt“, sagt Janosi und wünscht sich etwas von dem Geist des NRW-Koalitionsvertrags auch für Wermelskirchen. Ohnehin könne das Papier auch ein „Leuchtturm-Projekt“ für andere Bundesländer sein. „Allerdings muss sich die CDU dann noch deutlich mehr bewegen“, findet Janosi. Es gebe zu viele Flügelkämpfe, zu viele Interessen bei den Christdemokraten. „Die CDU ist sich nicht grün“, sagt er augenzwinkernd. Dadurch gehe vieles nicht schnell genug. Und was sagen die Grünen zur Kriminalitätsbekämpfung: 3000 neue Polizeikräfte sieht der neue Koalitionsvertrag vor. „Die innere Sicherheit scheint den Bürgern wichtig zu sein“, sagt Janosi. Was ihm wirklich wehtue, sei das Verhältnis der CDU zur Wirtschaft. „Es wird zu viel privatisiert“, sagt er. An Flughäfen und im Öffentlichen Nahverkehr bekomme man dafür jetzt die Quittung.

 Stefan Janosi  Fraktionssprecher
Stefan Janosi Fraktionssprecher Foto: Moll, Jürgen (jumo)
  • Leon Stank ist Vorsitzender der Rader
    Politik in Radevormwald : Grünen-Politiker kritisiert Koalitionsvertrag
  • Charlotte Quik (oben links) applaudiert dem
    Wie die Weseler Abgeordnete auf die neue Regierung schaut : „Koalitionsvertrag ist für beide Seiten nicht schmerzhaft“
  • Dr. Axel Mauersberger (UVR Ratingen) Kreissprecher
    Ratinger Stimme der Wirtschaft : Zentrale Frage: Was bringt uns Schwarz-Grün?

Unterdessen zeigt sich auch Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender der Wermelskirchener CDU, zufrieden mit dem Vertrag. „Das ist eine gute Lösung für NRW. Und wir freuen uns darauf, ihn jetzt umzusetzen“, sagt er. Er habe den Eindruck, dass auch die CDU-Wähler im Land mit diesem Papier zufrieden sein können. Die Themenmischung tue dem Land sicher gut. „Sie würde auch dem Bund gut tun“, sagt Schneider. Ob ihn der Fokus auf die Klimapolitik störe? „Das ist doch auch für uns ein wichtiges Thema“, erklärt der CDU-Fraktionschef. Niemand könne sich doch vor diesem Thema verschließen. Photovoltaik und Windkraftanlagen seien eine wichtige Lösungen. Die Frage sei, ob die Materialien lieferbar, die Ideen auch umsetzbar seien. Man dürfe die CDU heute nicht mehr als „ausschließlich konservativ“ abstempeln, sagt er. „Gute neue Ideen sind uns wichtig“, ergänzt Schneider.

Nicht weniger wichtig seien allerdings auch jene Entwicklungen, die die CDU in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich in Gang gebracht habe: „Es ist gut, das unser Sheriff Herbert Reul im Amt bleibt“, sagt er, „er hat viel geschafft und die Menschen haben ein Bedürfnis nach Sicherheit.

 Stefan Leßenich  Vorsitzender
Stefan Leßenich Vorsitzender Foto: Andi Jäckle

Gut gefallen haben der CDU auch die Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf: „Das ist geräuschlos über die Bühne gegangen“, sagt Wermelskirchens CDU-Vorsitzender Stefan Leßenich, „da haben wir schon ganz andere Schlachten erlebt.“ Das sei ein gutes Zeichen für ein bestehendes Vertrauensverhältnis zwischen den Koalitionspartnern. Und am Ende seien alle zum Zuge gekommen. Jeder könne sich in dem Papier wiederfinden.