Wermelskirchen Haushaltsloch von 11,7 Mio.

Wermelskirchen · Ernüchterung nach dem Boomjahr: Wermelskirchen schrappt ganz gefährlich nahe am Haushaltssicherungskonzept vorbei. Nur durch den Griff in zwei Rücklagen wird Haushalt ausgeglichen. Harter Sparkurs ab 2011.

Es werden harte Jahre auf die Stadt zukommen und durchaus unpopuläre Entscheidungen ab 2010 zu treffen sein, um die künftigen Haushalte der Stadt Wermelskirchen auf Dauer zu sichern: Dies kündigte gestern Abend Stadtkämmerer Klaus Stubenrauch an. Er brachte den Haushaltsentwurf 2010 ein – es ist sein letzter, denn Stubenrauch geht 2010 in Pension. Der Gesamtergebnisplan weist bei 67,8 Mio. Euro an Erträgen Aufwendungen von 79,5 Mio. Euro auf. Damit ergibt sich erneut ein negatives Jahresergebnis – und zwar zum zweiten Mal im zweistelligen Bereich: Nach 2009 (aktuell geschätzt 12,9 Mio. Euro) für 2010 11,7 Mio. Euro. "Ich hätte Ihnen wirklich lieber einen Haushalt mit erfreulicheren Zahlen vorgelegt", meinte er gestern zu den 62 Ratsmitgliedern in der Dabringhausener Mehrzweckhalle.

Eine Rücklage aufgebraucht

Seit drei Jahrzehnten ist Stubenrauch mitverantwortlich an der Aufstellung und Einbringung der Haushalte – 24 Jahre als Kämmereileiter, fünf Jahre als Kämmerer. Es war sehr schwierig, diesen Haushalt aufzustellen, gestand er ein. Denn: Nach dem Boomjahr 2008 folgte bereits 2009 die Ernüchterung. Und die Zahlen für 2010 sind so dramatisch schlecht, dass das Haushaltssicherungskonzept droht. Für 2009 erwartet Stubenrauch ein strukturelles Defizit von 12,9 Mio. Euro. Das wird durch Entnahmen aus der Ausgleichsrücklage und der Allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Im Entwurf für 2010 wird ein weiteres strukturelles Defizit in der Höhe von 11,7 Mio. Euro ausgewiesen. Der Betrag wird ebenfalls aus den beiden Rücklagen (die erste ist damit aufgezehrt) zum Haushaltsausgleich entnommen.

Einbrüche in den beiden größten Ertragspositionen, der Gewerbesteuer und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer in 2009 und 2010, nennt Stubenrauch als Hauptursache für die angespannte Haushaltslage. Daneben muss er mit 1,46 Mio. Euro eine erhebliche Steigerung bei den Personal- und Versorgungsaufwendungen einplanen: So werden neun zusätzliche Brandmeisteranwärter eingestellt. Auch im Bereich der Jugendhilfe ergibt sich bei steigenden Fallzahlen ein zusätzlicher Mittelbedarf von 500 000 Euro.

Nur noch 18,8 Mio. Gewerbesteuer

Hatte der Kämmerer noch für 2009 einen Gewerbesteuer-Ansatz von 24,5 Mio. Euro vor der Krise angesetzt, ist er jetzt vorsichtig: Mit 18,8 Mio. Euro bewegt er sich auf einem realistischen Wert. Schlüsselzuweisungen wird es 2010 nicht geben, und auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer reduziert sich von 17 Mio. Euro um 2,2 Mio. Euro auf 14,9 Mio. Euro.

Als positive Signale wertet Stubenrauch die Senkung der Kreisumlage um 2,1 Mio. Euro; eine geringere Kreditaufnahme und eine erfreuliche Finanzplanung für 2011 bis 2013: Danach ist eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden, so dass die Schulden zurückgeführt werden können.

(RP)
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