Laut Bundessozialministerium: Renten steigen zum 1. Juli
EILMELDUNG
Laut Bundessozialministerium: Renten steigen zum 1. Juli

Wermelskirchen Haushaltsbericht - Stadt hält die Vorgaben ein

Wermelskirchen · Rote Zahlen sind in den Haushalten der bergischen Kommunen eher die Regel als die Ausnahme. Auch Wermelskirchen steckt in der Haushaltskrise. Damit steht die Stadt unter den wachen Augen der Kommunalaufsicht und muss regelmäßig berichten, wie das Haushaltsicherungskonzept umgesetzt wird und wie sich der Haushalt entwickelt. Dies ist jüngst geschehen. Auch dem Rat wurden die Zahlen vorgelegt. Unterm Strich setze die Kommune alles daran, den Fehlbetrag in Höhe von 4,3 Millionen Euro einzuhalten oder sogar zu verringern, wobei die Spielräume hierbei sehr eng sind.

Dem Zwischenbericht folgt eine neue Haushaltssatzung, die die Politik im Dezember beschließen wird. Mit Nachträgen ist darin zu rechnen: Vor dem Sekundarschul-Neubau muss die damit verbundene Übergangslösung finanziert werden. Für das Gesamtpaket braucht die Stadt höhere Einnahmen: Wie bereits angekündigt, soll die Grundsteuer B um 135 Prozentpunkte erhöht werden. Der Hebesatz steigt daher von 505 auf 640.

Gleichzeitig weist die Kämmerei auf Risiken im Etat hin. "Es gibt viele Faktoren, die von der Stadtverwaltung nur begrenzt oder gar nicht beeinflussbar sind", schreibt die Kämmerei. Dazu gehören vor allem die Kosten für die hohe Anzahl an zugewiesenen Flüchtlingen, die eine Herausforderung darstelle. Offen sei, ob beispielsweise die angekündigte Finanzierung der Unterbringung durch Land und Bund die tatsächlichen Kosten deckt. Weitere Unbekannte in den "Zahlenspielen" ist die Entwicklung der Gewerbesteuer bei einzelnen Unternehmen.

Außerdem schlagen Tariferhöhungen für die Mitarbeiter bei den Personalkosten zu Buche. Werden die Tarife jährlich um zwei Prozent erhöht, müsse jährlich ein Fehlbetrag von einer Million Euro kompensiert werden. Das entspreche den Kosten für 20 Vollzeitstellen. Und trotz aller Sparbemühungen beim eigenen Personal lässt sich ein Mehrbedarf an Stellen nicht immer vermeiden, weil Landes- und Bundesgesetzen Rechnung getragen werden muss. Beispiele: Der Anspruch auf einen Kita-Platz und der Brandschutz im Bereich Feuerwehr gehören dazu.

Bei den freiwilligen Leistungen bleibt die Stadt unter dem gesetzten Limit in Höhe von knapp einer Million Euro.

(RP)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort