Haushalt in Wermelskirchen beschlossen: Ja zum Streetworker, Nein zum Archivar

Entscheidung zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Wermelskirchen : Ratsmehrheit beschließt den Doppelhaushalt

(sng) Nach drei Stunden inklusive einer knapp 30-minütigen Sitzungsunterbrechung für Verhandlungen zur Findung eines Kompromisses hatte es der Stadtrat endlich geschafft: Der Doppelhaushalt 2019/20, die damit verbundenen Hebesatz-Erhöhungen von Gewerbe- und Grundsteuer sowie der einhergehende Stellenplan der Stadtverwaltung waren beschlossene Sache.

Wie sich bereits vor einer Woche im Finanzausschuss angekündigt hatte, entbrannte die Diskussion vor allem um den Stellenplan. Als größte Fraktion rammte die CDU einen Pflock ein, wie der Vorsitzende Christian Klicki untermauerte: „Wird unseren Anträgen nicht entsprochen, stimmen wir dem Haushalt nicht zu.“

Die abweichenden Forderungen der Christdemokraten des vorgelegten Stellenplans sahen nicht nur die Einrichtung einer Streetworker-Stelle, sondern die Streichung der geplanten Archivars-Stelle, einer von zwei geplanten Stellen für den städtischen Betriebshof sowie die Streichung von drei von sechs geplanten Stellen für die Sozial-Technische-Betreuung von Geflüchteten vor.

Der in der Sitzungsunterbrechung ausgehandelte Kompromiss: Der Streetworker kommt, der Archivar nicht. Eine von zwei zusätzlichen Betriebshofstellen wird nicht eingerichtet. Im Sozial-Technischen Dienst der Flüchtlingsbetreuung, wo die befristeten Arbeitsverträge von sechs Mitarbeitern bis 2020 auslaufen und nur noch unbefristet verlängert werden können, müssen nicht zwingend drei Stellen entfallen. Politik und Verwaltung einigten sich darauf, dass „alternativ drei andere Stellen in der Stadtverwaltung auf Vorschlag des Bürgermeisters“ bis dorthin gestrichen werden können.

Der Einrichtung einer Streetworker-Stele stimmte der Stadtrat einmütig zu, während alle anderen Entscheidungen mit Gegenstimmen gefällt wurden.

So erfolgte auch die Verabschiedung des Doppenhaushaltes gegen die Stimmen von FDP, WNKUWG sowie Rainer Schneider und Karl Springer (AfD). Nach den Entscheidungen des Stadtrats sieht der Haushaltsplan für 2019 ein Minus von 984.876 Euro (vorheriger Verwaltungsentwurf: minus 979.876 Euro) vor und für 2020 ein Plus von 232.246 Euro (242.246 Euro).