Wermelskirchen Haushalt 2012: Sanierung nicht über Wassergeld
Wermelskirchen · Als "völlig falschen Ansatz" sieht Martin Bosbach (CDU) die Pläne des Stadtkämmerers und des Regenbogen-Bündnisses, eine Konzessionsabgabe von den vier Wasserversorgungsverbänden zu verlangen.
"Die Verbände leisten ehrenamtlich hervorragende Arbeit. Davon profitiert der ländliche Raum." Zudem betreuen sie die Löschwasser-Versorgung. So ein Engagement dürfe nicht durch Bestrebungen, mit einer Konzessionsabgabe den Haushalt zu sanieren, "zerdeppert" werden.
"Vor zehn Jahren, als die Stadtwerke in die BEW übergingen, war das schon einmal Thema. Schon damals gab es keine rechtliche Handhabe, von den Verbänden eine Konzessionsabgabe zu verlangen", erinnert er sich. Das Thema sei völlig falsch angegangen worden. Die Stadtverwaltung hätte die Möglichkeit einer Mehreinnahme vorab juristisch abklopfen müssen, bevor so eine Zahl überhaupt im Haushaltsentwurf auftauche. "Das stiftet unnötig Unruhe. Ich habe heute schon viele Anrufe verärgerter Bürger bekommen", so Bosbach gestern.
