Wermelskirchen Hase und Igel in der Politik
Wermelskirchen · Unter den kommunalpolitischen Parteien findet immer öfter ein Wettlauf statt, wer mit brisanten Themen zuerst die Bürger informiert. Und die das Nachsehen haben, rügen dann aus Neid die politischen Inhalte ihrer Vorreiter.
Alles andere als ein Mangel herrscht in diesem Jahr an brisanten Themen für die Kommunalpolitik: Der marode Haushalt muss dringend und mit schmerzlichen Einschnitten saniert werden; die Schullandschaft vor Ort muss völlig neu geordnet werden. Genug zu tun für Politik und Verwaltung! Und dass sie etwas oder sogar viel tun, das wollen die Parteien und Fraktionen den Bürgern natürlich auch mitteilen. Allerdings ist dabei seit der Jahresmitte ein zunehmender Wettlauf der Parteien untereinander zu beobachten.
Dabei fällt auf: Wer zuerst mit einem brisanten Thema an die Öffentlichkeit geht, der wird kurz darauf umgehend von ein oder mehreren Parteien oder Fraktionen, die das Nachsehen gehabt haben, gerügt. Dabei blickt Neid durch, nicht selbst rechtzeitig oder frühzeitig mit dem Thema in die Bürgerschaft gegangen zu sein. Das wird deutlich, weil diejenigen, die das Nachsehen haben, in der Regel dann nicht mehr auf die politischen Inhalte der anderen (etwa zur Haushaltskonsolidierung oder zur Sekundarschule) eingehen, sondern sich nur noch über den Zeitpunkt der Veröffentlichung aufregen.
Sekundarschule: CDU war schneller
Das aktuelle Beispiel dafür ist das Vorgehen der SPD. Da rückt ausgerechnet der CDU-Stadtverband in der vergangenen Woche passgenau zum rot-grünen Landtagsbeschluss über den Schulkonsens zur Sekundarschule mit seinem Konzept für eine Sekundarschule in Wermelskirchen heraus. Dabei war die Sekundarschule immer ein ureigenes Thema der Sozialdemokraten. Dort bleibt's auch zuerst mal still, bis sich die stellvertretende Parteivorsitzende Petra Weber jetzt mit einer Stellungnahme meldet. Darin rügt sie, wie wir gestern berichteten, das Vorpreschen der CDU. Sie bringt das Argument, die SPD habe schließlich auch einen Arbeitskreis Schule mit Ergebnissen vorzuweisen. Man habe gemäß des Ratsbeschlusses dem Fachgremium den Vortritt zu lassen.
Letzteres hat allerdings auch die CDU vor. Aber sie will die Bürger (Eltern, Lehrer, Schüler) jetzt bereits auch bei einer öffentlichen Veranstaltung einbeziehen, worüber die SPD nicht erfreut ist. Einen Tag vor Webers Stellungnahme wendet sich die SPD-Fraktion aber mit ihrem Beratungsergebnis zur Haushaltskonsolidierung an die Öffentlichkeit, obwohl darüber vorerst Stillschweigen zwischen Stadtverwaltung und Fraktionen vereinbart worden war. Dieses Vorpreschen ihrer eigenen Fraktion rügt die SPD-Frau natürlich nicht, sowie natürlich auch nicht das dann folgende Verhalten der CDU. Die CDU rückt nämlich auf Nachfrage der BM auch mit ihren Beratungsergebnissen zur "Giftliste" heraus. Weshalb? Weil die SPD die schließlich auch jetzt schon ausgeplaudert hat, argumentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Volker Schmitz.
"Giftliste": Grüne zuerst am Start
Mit dem Hinweis auf das vereinbarte Stillschweigen über die Giftliste hatten auch WNKUWG-Fraktionsvorsitzender Henning Rehse und Anja Güntermann von der FDP das Bürgerforum gerügt, als es bereits vor Wochen zu einer Bürgerversammlung zum Thema Haushaltskonsolidierung eingeladen hatte. Rehse, aber offensichtlich auch den anderen Partei- und Fraktionsvorsitzenden, war aber dadurch gegangen, dass die Grünen bereits lange vor Büfo zu einer solchen Bürgerinformation (Stammtisch) eingeladen hatten. Das geschah aber in den Sommerferien und war nicht intensiv beworben worden.
