Wermelskirchen "Halbwahrheiten" über Fastfood-Filiale in Hünger
Wermelskirchen · Verbal scharf attackiert jetzt die WNKUWG-Fraktion den Technischen Beigeordneten Dr. André Benedict Prusa. Stadtrat Rüdiger Bornhold, Fraktionssprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, wirft ihm vor, "Halbwahrheiten" zu verbreiten, um so "Rat und Ausschüsse zu manipulieren".
Was war geschehen? Die WNKUWG reagierte ungehalten über den Informationsfluss der Stadtverwaltung zur Ansiedlung der McDonalds-Filiale in Ostringhausen und den Plänen eines Investors, in Hünger neben der Shell-Tankstelle ebenfalls eine Fastfood-Filiale zu errichten. Ungehalten deshalb, weil die Politik nach Ansicht der Fraktion nicht beziehungsweise unzureichend informiert sei.
Deshalb hatte die WNKUWG jetzt einen Antrag geschrieben mit dem Tenor, dass die Verwaltung einen Bericht über den aktuellen Stand geben solle. Zudem solle der Ausschuss beschließen, dem Projekt in Hünger "positiv gegenüber zu stehen und die Verwaltung beauftragen, es positiv und fördern zu begleiten und zu entscheiden" (...) und ein "Informationsvakuum" vermeiden.
Normalerweise gilt so ein Antrag als eingebracht und wird erst später diskutiert; Dr. Prusa meinte jedoch, dass er "keine Einzelheiten über Baugenehmigungen in Sitzungen darstellen" werde. "Wir begleiten alle Bauprojekte positiv, achten aber auf Verkehrsbedingungen. Deshalb können wir uns nicht festlegen lassen, dass wir positiv entscheiden."
Die SPD kritisierte diese Äußerungen: "Die frühere Praxis ist eine andere", so ein Sprecher. Wenn es um städtebaulich bedeutende Objekte gehe, sei man frühzeitig informiert worden und habe auch Tipps geben können. Auf die Frage von Friedel Burghoff (Büfo), ob eine Bauvoranfrage für Hünger vorliege, antwortete Dr. Prusa mit Nein.
Das regt Bornhold auf. "Die Aussage allein genommen ist zutreffend." Doch durch das Verschweigen näherer Gründe "wird die Aussage zur Manipulation". Nach Gesprächen mit dem Investor weiß Bornhold, dass dieser eine Bauvoranfrage eingereicht habe. Diese habe er auf Anraten der Verwaltung zurückgezogen, weil "unsere Verwaltung empfohlen hatte, doch zuerst einmal die Verkehrsanbindung mit Straßen NRW zu klären."
Der Investor hatte daraufhin durch ein Verkehrsbüro ein Gutachten zur gesamten Verkehrssituation erstellen lassen. "Dieses Gutachten und der Bau eines möglichen Kreisels an der Ausfahrt Hünger wurde erst kürzlich im Beisen von fünf Straßen NRW-Mitarbeitern mit der Verwaltung diskutiert", so Bornhold. Dieses wissend, werde aber dem Ausschuss suggeriert, der Investor sei gar nicht mehr interessiert, es gäbe keinen Vorgang. "Das Gegenteil ist der Fall. Das hat mir heute der Investor am Telefon bestätigt", so Bornhold. FRAGE DES TAGES
