Wermelskirchen "Gute Schule 2020" - Mittel nur "Tropfen auf heißen Stein"
Wermelskirchen · 1,7 Millionen Euro bekommt die Stadt Wermelskirchen im Rahmen des Landesprojektes "Gute Schule 2020" zusätzlich aus Düsseldorf überwiesen - 419.884 Euro ab diesem Jahr. Gibt's jetzt Tablets für alle Schüler? Sicher nicht, meinte auf Anfrage Kämmerer Bernd Hibst. Die Mittel seien zweckgebunden für die Schullandschaft und flössen zur Deckung der Kosten im Schulbereich in diese Haushaltsstelle ein.
Der Betrag von 1,7 Millionen Euro auf drei Jahre verteilt sei "ein Tropfen auf den heißen Stein". Wermelskirchen stehe vor Investitionen im Schulbereich in Höhe von 40 Millionen Euro (Neubau der Sekundarschule am jetzigen Standort der Realschule, d. Red.), dazu käme die konsumtive Sanierung im Schulbereich ebenfalls in Millionenhöhe - da freut sich der Kämmerer über jeden noch so kleinen Betrag im Vergleich zu den anstehenden Kosten, die das Haushaltsdefizit etwas abmildern.
Hibst machte im BM-Gespräch deutlich, dass es jetzt schon Probleme mit der Liquidität der Stadt Wermelskirchen gebe. "Wir sind am Rande der Genehmigungsfähigkeit", mahnte er. Außerdem sei die "Kreditlinie ausgeschöpft". Damit müsse bei jeder noch so kleinen Investition gefragt werden, wie man eine Maßnahme finanzieren könne.
Die Kreditdeckelung bestehe immer noch, sagte Hibst angesichts diverser Wünsche aus dem politischen Bereich. "Wollen wir diese Grenze überschreiten, müssen wir den Nachweis führen, wie die Stadt durch diese Neuinvestition Geld einspart." Dies werde dann durch die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung geprüft, dann noch einmal von der Bezirksregierung abgenommen. Ist der Einspareffekt nachvollziehbar, gibt's grünes Licht.
