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Grüne und FDP gegen Neubau-Beschluss​

Hallenbadbau in Wermelskirchen : Grüne und FDP gegen Neubau-Beschluss

Die Ratsmehrheit entscheidet sich für den Neubau eines Hallenbades im Eifgental. Knapp 18 Millionen Euro werden im Haushalt bereitgestellt. Jetzt kann mit den Planungen begonnen werden.

Die Planungen für den Neubau eines Hallenbades im Eifgental beginnen jetzt. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat mit deutlicher Mehrheit bei Gegenstimmen von FDP und Grünen sowie einer Enthaltung von Zukunft. Damit bestätigten die Ratsmitglieder den „fehlerhaft zustande gekommenen“ (Bürgermeisterin Marion Lück) Empfehlungsbeschluss des Sportausschusses aus November vergangenen Jahres. Damals hatte der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Wilke (CDU) lediglich eine Pro-Rede für den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Büfo und Freie Wähler zum Hallenbadbau sowie eine Contra-Argumentation zugelassen und auf diese Weise eine längere Aussprache unterbunden. Wilke hatte sich dafür im Nachgang entschuldigt, die FDP-Stadtratsfraktion mit einer Rüge reagiert (siehe Info-Kasten). Um die formal nicht gültige Sportausschuss-Abstimmung nun einzubinden, schlug die Stadtverwaltung vor, dass der Rat als ranghöchstes Gremium der Politik die Beratung und den Beschluss an sich zieht. Hintergrund: Wegen der finanziellen Auswirkungen musste die Entscheidung zum Hallenbad her, um danach den Doppelhaushalt 2022/23 abstimmen zu können.

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Der gerügte Karl-Heinz Wilke ergriff selbst das Wort, nachdem der Rat mehrheitlich bei Enthaltung der Liberalen den Verwaltungsvorschlag bestätigt hatte, die Beschlussfassung an sich zu ziehen: „Der Neubau des Hallenbades ist ein Projekt, das jetzt bereits 13 Jahre dauert – in einem Arbeitskreis besprochen und vorbereitet wurde. Heute ist der historische Moment, die nötigen Mittel  in den Doppelhaushalt einzustellen.“ Ein Hallenbad sei eine kommunale Verpflichtung, es würde für die Kinder und Enkelkinder gebaut.

Für die FDP beantragte deren Fraktionsvorsitzender Marco Frommenkord, den Antrag zurückzustellen, erneut in den Fachausschüssen zu beraten und gegebenenfalls per Nachtragshaushalt einzubringen. „Der Bau eines neuen Bades ist unumstritten, aber es gibt zeitlich keinen Grund, Ende diesen Jahres beginnen zu müssen.“ Es würden jetzt Pflöcke eingeschlagen, was den Standort, einen „Freibrief“ für die unwägbaren Kostensteigerungen und die Eigenfinanzierung über Kredite, also letztlich Schulden, angingen. Die Grünen stellten sich auf die Seite der FDP. Ihr Sprecher Stefan Janosi mahnte: Das wir eine neues Hallenbad brauchen, ist Konsens. Aber ist es klug, es jetzt in den Haushalt einzustellen. Absolute Priorität sollte das Großprojekt Gesamtschule haben.“

Bürgermeisterin Marion Lück erinnerte daran, dass sich die Verwaltung bislang erfolglos um Fördermittel für den Hallenbadneubau bemüht habe, jedoch weiter nach Möglichkeiten Ausschau halte. Es habe vor der Ratssitzung Einigkeit bestanden, die Entscheidung im Stadtrat zu fällen. Im Doppelhaushalt 2022/23 seien knapp 18 Millionen Euro dafür eingestellt. „Darin sind Baukostensteigerungen, so wie wir sie kalkulieren können, eingepreist“, erläuterte der Technische Beigeordnete Thomas Marner.

Dr. Christian Klicki (CDU) bezog Stellung: „Über eine diplomatische oder nicht-diplomatische Sitzungsführung kann man im Einzelfall reden, sollte jedoch die Fehlbarkeit des Menschen einbeziehen.“ Juristisch gesehen könne eine Entscheidung über einen Hallenbadneubau so wesentlich sein, dass sowieso der Rat darüber entscheiden müsse – das wäre also kein Trick, wie Marco Frommenkord das Verfahren bezeichnete. „Die Baukosten steigen, aber der Zinssatz ist noch niedrig – jetzt ist ein guter Zeitpunkt für eine Kreditaufnahme“, sagte Klicki. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schneider fragte in Richtung FDP und Grüne: „Wann sollen wir denn anfangen zu planen, erst wenn das jetzige Hallenbad kaputt und gesperrt ist?“ Länger warten wollte auch Büfochef Oliver Platt nicht mehr: „Was hier debattiert wird, ist nicht der Sache dienlich, sondern Nachtreten. Wir sind doch längst viel weiter. Alles andere als ein Beschluss zum Neubau wäre ga-ga.“ Schließlich wäre es energetischer Wahnsinn, was jetzt da unten im Eifgen stünde.

„In der Wermelskirchener Ampel leuchten die gelben und grünen Lampen nicht mehr richtig“, kommentierte Henning Rehse (Freie Wähler) den Widerstand von Seiten der Liberalen und der Grünen: „Der Haushalt liegt vor, darin sind die Mittel für das Hallenbad enthalten und abgedeckt. In einer Demokratie ist es nun mal so, dass es Mehrheitsbeschlüsse gibt.“