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Große Herausforderungen für Rat und Verwaltung

Erste Haushaltsrede der neuen Bürgermeisterin : Große Herausforderungen für Rat und Verwaltung

Der jahrzehntelange Sparkurs in Wermelskirchen hat dazu geführt, dass an manchen Stellen die Strukturen kaputt gespart wurden. Das merkt man an dem riesigen Investitionsstau. Das waren klare Worte der neuen Bürgermeisterin.

So schwierig die Corona-Krise auch sei, sie habe auch Positives gezeigt: „Die Bürgerinnen und Bürger in Wermelskirchen halten zusammen“, lobte Bürgermeisterin Marion Lück in ihrer Haushaltsrede vor dem Haupt- und Finanzausschuss, der in Pandemiezeiten die Geschäfte des Rates übernimmt, das große ehrenamtliche Engagement in der Stadt. „Viele der Ideen, die jetzt gut und erfolgreich in die Tat umgesetzt werden, haben in Wermelskirchen ihren Ursprung, wurden von unserem Impfarzt Dr. Hans-Christian Meyer maßgeblich entwickelt und von vielen vor Ort vorangetrieben.“ Da könne sie nur „Danke“ sagen.

Welche wirtschaftlichen Folgen die Krise jedoch für jeden einzelnen und auch für den städtischen Haushalt habe, könne man noch nicht absehen. Aber schon jetzt mahnte sie: „Der jahrzehntelange Sparkurs hat dazu geführt, dass an manchen Stellen die Strukturen kaputt gespart wurden. Das merkt man an dem riesigen Investitionsstau, den wir vor uns herschieben.“ Vieles würde sich die Stadt schlicht nicht leisten können. Zumindest nicht ohne Fördermittel. Denn nicht nur Straßen müssten saniert werden, sondern auch Sporthallen. Auch Feuerwehrgerätehäuser, die „musealen Charakter“ hätten und mindestens eine weitere Kita müsste neu gebaut werden. Da es außerdem ab 2025 einen gesetzlichen Anspruch auf einen OGS-Platz gibt, seien fast an jeder Grundschule entsprechende Baumaßnahmen erforderlich. Dazu kommen die beiden größten Bauprojekte der Stadt: der geplante Schulneubau und das Hallenbad.

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„Ohne Berücksichtigung von Straßenerneuerungen sind wir bei einem Volumen von mehr als 300 Millionen Euro über die derzeitige Haushaltsplanung hinaus. Wir alle wissen, dass diese unfassbare Summe im städtischen Haushalt nicht vorhanden ist und wir uns einen klugen Plan überlegen müssen, wie es mit unserer Stadt weitergehen soll und kann. Wir müssen den Fakten ins Auge sehen, denn nur dann können wir miteinander Wege finden, all das, was teils über Jahrzehnte versäumt wurde, zukünftig aufzuholen.“ Sicher werde es Gegenvorschläge zum Haushaltesentwurf (wir berichteten) geben, so Bürgermeisterin Marion Lück. „Aber ich hoffe, dass wir zu einem breiten Einvernehmen gelangen. Und dass wir nach der Verabschiedung des Haushaltsplans parteiübergreifend zusammenarbeiten und die Maßnahmen gemeinsam umsetzen. Denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir nur gemeinsam bewältigen.“

(kel)