Mit der Gesundheitskarte können Asylberechtigte im Krankheitsfall direkt einen Arzt aufsuchen, ohne sich im Vorfeld bei der Stadtverwaltung um einen Krankenschein oder eine Kostendeckungszusage bemühen zu müssen. Momentan ist die Verwaltung noch auf der Suche nach einer geeigneten Krankenkasse, die bei dem geplanten Vorhaben mit der Stadt kooperiert. Zudem wartet sie auf Informationen von der Bezirksregierung. Die Krankenkasse soll die Arztkosten, die durch Flüchtlinge entstehen, mit der Kommune abrechnen.

"Kranke Menschen gehören zu einem Arzt und nicht auf das Amt", begründet Die Linke ihren Antrag, den sie bereits im Februar gestellt hat. Vertreter der WNKUWG stimmten dem Pilotprojekt nicht zu, da die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung keine konkrete Vorlage erarbeitet hatte, aus der Zuständigkeiten, Vor- und Nachteile sowie Kostenprognosen hervorgehen. "Im Ausschuss kam rüber, dass die Verwaltung jetzt ohne weitere Beschlüsse weitermacht und den Pilotversuch einleitet. Ich habe Zweifel, dass diese Vorgehensweise ohne Beschlüsse von mindestens dem Haupt- und Finanzausschuss, wenn nicht sogar dem Stadtrat, rechtmäßig ist, da das Thema finanzwirksam ist", sagt Henning Rehse, Fraktionsvorsitzender der WNKUWG. Er bittet Bürgermeister Rainer Bleek, dieses Vorgehen der Verwaltung zu prüfen. WNKUWG-Mitglied Stefan Kind hatte vorgeschlagen, das Thema "erst einmal mit einer ordentlichen Vorlage" bei einem Treffen des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember zu besprechen.