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Geschafft! Stadt kann wieder selbst entscheiden​

Politik in Wermelskirchen : Geschafft! Stadt kann wieder selbst entscheiden

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich den Doppelhaushalt 2022/23 mit leichtem Überschuss. Damit ist die Stadt aus der Haushaltssicherung raus.

Sektkorken ließen die Mitglieder im Stadtrat nicht knallen, obwohl die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2022/23 und vor allem das damit einhergehende Verlassen des Haushaltssicherungskonzepts durchaus für Feierlaune hätte sorgen können. Aber: Die Folgen des völkerrechtswidrigen Kriegs gegen die Ukraine, explosionsartig steigende Energiepreise und das allgemein diffus vorherrschende Gefühl, keine verlässlichen Einschätzungen zu Entwicklungen abgeben zu können, dämpfen die Stimmung auch bei den Kommunalpolitikern im Stadtrat. Das äußerte sich nicht zuletzt im Verzicht auf das übliche Vortragen von Stellungnahmen zum Haushalt durch die Fraktionen. „Das ist nicht zeitgerecht. Wir haben uns darauf verständigt, auf lange Reden zu verzichten. Wer will, reicht sie schriftlich ein“, verkündete der Vorsitzende der mitgliederstärksten Ratsfraktion, Michael Schneider (CDU), eingangs der Sitzung. Hatten sich die FDP-Vertreter in den Vorberatungen zum  Haushalt in den Fachausschüssen stets lediglich enthalten, zogen die Liberalen im Stadtrat nicht zuletzt angesichts des Mehrheitsbeschlusses zugunsten des Hallenbadneubaus, den die FDP erneut beraten wollte, die Reißleine: Sie votierte gegen den Doppelhaushalt 2022/23, alle anderen Stadtverordneten dafür.

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Gegenüber dem ursprünglichen, im Februar von der Kämmerei vorgelegten Ansatz von einem Haushaltsvolumen von rund 115 Millionen Euro, sind Einnahmen und Ausgaben für 2022 inzwischen gestiegen: auf 116,8 Millionen Euro auf der Ertrags- und 116,3 Millionen Euro auf der Seite der Aufwendungen. So schlägt der nachträgliche Ansatz von einer Million Euro an Kosten für die Aufnahme von vor dem  Krieg Geflüchteten zu Buche. Dieser schmälert allerdings den Überschuss nicht, da die Verwaltung von einer Deckung dieser Kosten durch Landes- und Bundesmittel ausgeht.

Nur rund eine Million Euro der Ausgaben im Haushalt 2022 seien freiwillige Leistungen, moniert Henning Rehse (Freie Wähler) in seiner Stellungnahme, die er genau wie Michael Schneider (CDU) und Jochen Bilstein (SPD) zu Protokoll gab. Rehse weiter: „Wir setzen also nur eine Million Euro der von unseren Bürgern in Höhe von über 58 Millionen Euro gezahlten Steuern für Dinge ein, die der Rat eigenverantwortlich beschlossen hat. Der gesamte Rest aller Einnahmen wird in die Erfüllung von Pflichtaufgaben gesteckt, die Europa, Bund und Land den Kommunen übertragen haben, ohne jedoch die komplette Finanzierung zu übernehmen.“ Es mache keinen Spaß mehr, in diesem finanziellen Umfeld zu agieren oder nur noch zu reagieren. Da es jedoch weitergehen müsse, würde die Freie Wähler-Fraktion dem Haushalt zustimmen: „Nicht aus Lust, sondern aus Verantwortung für die Stadt und ihre Bürger.“

Wermelskirchen habe mit der neu zu gründenden Gesamtschule am baulich zu verändernden Standort Wirtsmühle/Weyersbusch sowie dem Neubau des Hallenbades ein „paar große, wenn nicht sogar die größten Herausforderungen“ vor sich, schätzt Michael Schneider für die CDU ein: „Allein diese beiden Projekte veranschlagen schon mehrere zig Millionen Euro an Investitionen, ohne an die weitere Sanierung von Sporthallen und Schulen zu denken.“ Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten sieht eine „Zeitenwende“ der deutschen und europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik: „Dieses ist durchaus auch in Wermelskirchen zu spüren. Die Konjunktur ist rückläufig, die Zinsen steigen, die Inflation steigt stetig und droht zur Rezession zu werden.“

Genauso wie die CDU- stimmte auch die SPD-Fraktion dem Doppelhaushalt 2022/23 zu, wenngleich aus Sicht der Sozialdemokraten „nicht allen Erwartungen“ entsprochen worden sei, formuliert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein und blickt dabei auf die Musikschule oder zusätzliche Inklusionshelfer an den Schulen, wofür die SPD mehr Gelder gefordert hatte. Die im Investitionshaushalt sich vor allem  niederschlagenden notwendigen Baumaßnahmen im Bereich des Brandschutzes, des Ausbaus von Schulen, wie am Standort der Sekundar-/Gesamtschule oder der Tenter Grundschule, sowie der Neubau des Hallenbades fänden die uneingeschränkte Zustimmung der SPD. Der Haushalt werde in einer Zeit beschlossen, die über die üblichen kommunalen Sorgen hinaus Risiken bereit hält, stellt auch Bilstein fest.

„Generationengerechtigkeit“ vermisst die FDP und stimmte deshalb dem Haushaltsplan nicht zu, begründete Marco Frommenkord die ablehnende Haltung seiner Fraktion: „Durch große Investitionen, die in den kommenden Jahren getätigt werden müssen, wird der Haushalt derart belastet, dass Wermelskirchen in der mittelfristigen Finanzplanung die kommunale Schuldenlast von rund 60 auf über 200 Millionen Euro vergrößern wird.“ Es blieben dann Steuererhöhungen als Mittel der Wahl: „Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen jedoch in diesen Zeiten völlig unangebracht.“

Das Umdenken bei den Investitionen in die Schullandschaft, das die FDP jahrelang „gepredigt“ habe, sei zu begrüßen, wohingegen beim Hallenbadneubau noch nicht alle Alternativmodelle, die den Haushalt weniger belasteten, beleuchtet worden seien.