Wermelskirchen Gegenseitig wüst beschimpft
Wermelskirchen · Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr gab's "dummes Gewäsch", "Unsinn" und "Unverschämtheit". Martin Bosbach (CDU) machte den Auftakt mit einem Angriff gegen den Bürgermeister. Andere konterten.
"Politik muss weh tun", meinte CDU-Ausschussmitglied Martin Bosbach nach der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr und grinste dabei. "In der Seele weh getan haben" dürfte manchem Ausschussmitglied, wie sich die Diskussion um die künftige Gestaltung des Loches- Platzes entwickelte.
CDU-Mitglied Martin Bosbach gab den Anstoß und machte den Auftakt mit einer Spekulation über zwei Eingangsstempel auf dem SPD-Antrag, der die Ausschreibung der Loches-Platz-Gestaltung zum Ziel hatte. Bosbachs Zielrichtung: Bürgermeister Eric Weik gefalle der SPD-Antrag nicht. Er mutmaßte darum einen Manipulationsversuch mit dem Eingangsstempel, damit der SPD-Antrag zu spät eingegangen wäre.
Schwachpunkt Nachtbriefkasten
Bosbach wiederholte seine Bedenken nochmal, obwohl die Verwaltung das Zustandekommen der beiden Stempelungen schlüssig erklärte: Der letztmögliche Tag zur Einreichung des Antrags wäre der 28. Januar gewesen. Er wurde in den Nachtbriefkasten eingeworfen, am 29. Januar dem Bürgermeister vorgelegt und entsprechend gestempelt. Dann fiel auf, dass er aus dem Nachtbriefkasten kam und wurde von Hauptamtsleiter Jürgen Scholz mit einem neuen Eingangsstempel auf den 28. Januar zurückdatiert, damit der SPD-Antrag fristgerecht eingegangen war.
Der Nachtbriefkasten hatte zu diesem Zeitpunkt noch den Schwachpunkt, dass nicht festgestellt werden konnte, ob ein Briefeinwurf vor oder nach Mitternacht erfolgte. Weik betonte, dass das inzwischen erkannt worden sei. Bosbachs "Verschwörungstheorie" rief zudem heftige verbale Entgegnungen hervor. Eric Weik bezeichnete sie als "dummes Gewäsch", FDP-Sprecher Jürgen Manderla sah Bosbachs Vorwürfe als "Unsinn" an.
Weiter ging's mit der Diskussion über die Notwendigkeit einer EU-weiten Auschreibung der Loches-Platz-Gestaltung. Hier hatte Bürgermeister Weik die Auskunft einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei eingeholt, die seit vielen Jahren für die Stadt arbeitet. Sie war zu den Schluss gekommen, dass eine europaweite Ausschreibung der Loches-Platz-Gestaltung nicht zwingend notwendig sei.
Jürgen Manderla (FDP) attestierte der Kanzlei, dass sie ein zuverlässigen Partner sei, der "kein Mietmaul ist" und "einen guten Ruf zu verlieren hätte". Jochen Bilstein (SPD) hingegen mutmaßte, dass der Bürgermeister der Kanzlei möglicherweise "entweder die falschen Fragen gestellt hat" oder "es ist ganz knapp an einem Gefälligkeitsgutachten vorbei geschrappt". An dieser Stelle erregte sich Friedel Burghoff (Büfo), dass Bilsteins Formulierung "Gefälligkeitsgutachten" eine "Unverschämtheit" sei.
"Schauangelegenheit"
Ohnehin meinte Burghoff, dass die ganze Diskussion um die Loches-Platz-Ausschreibung seitens CDU und SPD doch nur eine "Schauangelegenheit" sei. Die beiden großen Fraktionen wollten "um Gotteswillen verhindern, dass der Bürgermeister einen Investor präsentieren könnte". Und zum Brief von Hans-Dieter Husfeldt an alle Ratsmitglieder, in dem er über die Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung "aufklärt" meinte Friedel Burghoff: "Der Brief von Husfeldt ist so was von dumm", dass es ihn wundere, dass er überhaupt verteilt worden sei.