Der Zustand der Straßen im Bergischen Land wird immer schlechter – wie wollen Sie die Situation für Verkehrsteilnehmer verbessern?

Die SPD wird mit ihren Steuerplänen Mehreinnahmen erzielen. Diese sollen zielgerichtet auch in die Infrastruktur fließen. Wir wollen, dass Gemeinde- und Landstraßen in gutem Zustand sind, und dass der öffentliche Nahverkehr reibungslos funktioniert. Von besonderer Wichtigkeit ist eine vollständige Teilhabe auch von Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die Länder sollen sich, wenn sie Investitionsmittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur erhalten, im Gegenzug verpflichten, die Gelder zweckgebunden für die kommunale Infrastruktur zu verwenden.

Was planen Sie, um die desolate Finanzlage der Kommunen zu verbessern?

Die dreifache Aufgabe in Deutschland – die Schulden unseres Landes abzubauen, die Kommunen lebensfähig zu erhalten und gleichzeitig vor allem in Bildung und Infrastruktur zu investieren – lässt sich nicht mit dem Wahlversprechen verbinden, gleichzeitig die Steuern zu senken. Künftig gilt der Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Auch Banken haben großen Anteil an der Finanzkrise, übernehmen aber kaum Verantwortung. Das schadet den Kommunen erheblich. Reiche müssen jetzt mehr für unsere Gesellschaft tun: für Schulen, Kitas und Infrastruktur.

Der demografische Wandel sorgt für einen ständigen Umbruch in der Schullandschaft. Wie werden Sie dem begegnen?

Sinkende Schülerzahlen sorgen dafür, dass theoretisch weniger Lehrer benötigt werden. Dennoch habe ich, wie auch die Landes-SPD, hier eine klare Meinung: Der „demografische Gewinn“ muss in den Schulen bleiben. Die Klassen könnten so kleiner werden. Also: Auch wenn die Schülerzahlen sinken, brauchen wir mehr Lehrer. Der zweite Aspekt ist ein kommunaler. Gerade auf dem Lande führen sinkende Schülerzahlen zu einer Gefährdung von Schulstandorten. Auch hier hat die SPD eine klare Meinung: Zwergschulen müssen eine Chance haben, dauerhaft zu überleben.

Was werden Sie tun, damit die Städte und Kommunen in Zukunft seniorengerecht und barrierefrei umgestaltet werden können?

Nach Übernahme der Regierungsverantwortung werden wir die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro anheben. Ein Investitionspakt von Bund und Ländern wird den klammen Kommunen bei der Umsetzung helfen. Zudem wird bundesweit gelten: Ein Drittel des öffentlich geschaffenen Wohnraums wird mit einer Sozialbindung versehen. Die SPD will, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Denn unsere Städte und Gemeinden sind für uns alle da. Unser Ziel ist zukunfts- und altersgerechter und zugleich bezahlbarer Wohnraum. Wir werden eine Mietpreisbremse einführen.

Stichwort Gewerbesteuer: Wie wollen Sie den Standort Bergisches Land für Unternehmer attraktiver machen?

Die SPD steht für moderate Gewerbesteuern. Wir möchten Handwerk und Mittelstand im Bergischen Land fördern. Hier entstehen immer neue Arbeitsplätze. Die SPD will die Kommunen an anderer Stelle entlasten, um so die moderaten Gewerbesteuersätze zu ermöglichen. Der Bund muss stärker an den Kosten der Unterbringung von Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, beteiligt werden. In der Stadt Bergisch Gladbach bin ich stellvertretender Bürgermeister. Als Bundestagsabgeordneter werde ich die Bedürfnisse der Kommunen nicht vergessen.