Der Zustand der Straßen im Bergischen Land wird immer schlechter – wie wollen Sie die Situation für Verkehrsteilnehmer verbessern?

Der Haushaltsplan des Bundes sollte für sanierende Maßnahmen im Straßenbereich einen kontinuierlich ansteigenden Betrag festsetzen, um die zunehmenden Kosten der Instandhaltung zu decken. Dazu gehört ebenso die Ausstattung der Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln. Die Entlastung der Autobahnen und Straßen vom Schwerlastverkehr durch Verlagerung auf Schiene und Wasser kann neue Schäden und ständige Renovierungen reduzieren. Kfz-Steuer, Benzinsteuer und Lkw-Maut dürfen nicht mehr zweckentfremdet eingesetzt werden.

Was planen Sie, um die desolate Finanzlage der Kommunen zu verbessern?

Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Alle Unternehmer mit höherem Einkommen sollen einzahlen, sie können die gezahlten Steuern dann aber von der Einkommenssteuer abziehen. Das Gesamtsteueraufkommen muss erhöht werden, wobei kleine Einkommen entlastet werden sollen. Vermögens- und Finanztransaktionssteuer müssen eingeführt werden. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen müssen neu geordnet werden. Durch einen Mindestlohn würden sich die Sozialausgaben reduzieren.

Der demografische Wandel sorgt für einen ständigen Umbruch in der Schullandschaft. Wie werden Sie dem begegnen?

Schluss mit 16 Länder – 16 Wege, mit völlig verschiedenen Rahmenrichtlinien und unterschiedlichen Abschlüssen. Eine Föderalismusreform für den Schulbereich ist längst überfällig. Die Lehrerausbildung muss auf vergleichbaren Standards beruhen. Die Rahmenbedingungen für die Schulen müssen bundeseinheitlich geregelt werden, ohne dabei die pädagogische Freiheit übermäßig zu regulieren. Somit wird auch auf den demografischen Wandel reagiert.

Was werden Sie tun, damit die Städte und Kommunen in Zukunft seniorengerecht und barrierefrei umgestaltet werden können?

Die Linke ringt um die Anerkennung und Umsetzung der Forderungen nach seniorengerechten und barrierefreien Wohnungen und damit uneingeschränkter Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es beginnt mit dem Absenken von Bordsteinen und mündet in das Ringen um gesetzliche Vorschriften.

Stichwort Gewerbesteuer: Wie wollen Sie den Standort Bergisches Land für Unternehmer attraktiver machen?

Die Linke tritt dafür ein, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterzuentwickeln. Ziel ist die Einbeziehung aller unternehmerisch Tätigen in die Bemessungsgrundlage der Steuer, um Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Gleichzeitig sollen die Freibeträge angehoben werden, so dass kleine Gewerbebetriebe und Freiberufler steuerlich entlastet werden können. Hierdurch können sowohl die Einnahmen der Gemeinden erhöht als auch die starke Abhängigkeit der Gewerbesteuereinnahmen von der konjunkturellen Lage reduziert werden.