Falsche Briefe im Bergischen Land Fremdenfeinde hetzen im Namen des LVR
Bergisches Land · Unbekannte haben im Namen des Landschaftsverbands Rheinland Hetzbriefe an Haushalte im Bergischen Land verschickt. Die Schreiben zeigen teils verstörende Motive und fremdenfeindliche Parolen. Ein Verfahren wird wohl nicht eröffnet.
Der Briefumschlag lässt den Empfänger erst einmal nichts Böses erahnen, der Inhalt der Schreiben, die nun an bergische Haushalte verschickt wurden, aber schockiert: Auf den Briefen in Din-A4-Größe sind beispielsweise Todesanzeigen oder Fotos von Opfern von Gewalttaten abgebildet, versehen mit Sprüchen wie "Wieder nur ein bedauerlicher Einzelfall?" Eines der Schreiben zeigt die zerstückelte Leiche eines Kindes, die mit dem Terroranschlag in Stockholm in Verbindung gebracht wird, ein anderes die mutmaßlich von einem Flüchtling getötete Freiburger Studentin Maria L. Die Umschläge, in denen die Briefe verschickt wurden, tragen das Logo des Landschaftsverbands Rheinland.
Der Verband distanziert sich klar von den Briefen und hat Strafanzeige gestellt. "Ich hoffe, dass niemand denkt, dass wir solche Briefe verschicken", sagt Sprecher Till Döring. Bislang seien fünf Fälle bekannt, wahrscheinlich aber seien noch viel mehr der Briefe im Umlauf. "Die Umschläge sind mit dem Aufdruck 'Dialogpost' versehen. Dabei handelt es sich um ein Massenversand-Verfahren der Post", erklärt Döring. Der LVR habe die Post um Mithilfe bei der Aufklärung gebeten. "Wir wollen wissen, wer das gewesen ist."
Stutzig macht die Empfängerliste. Unter anderem erhielt der Remscheider Journalist Horst Kläuser einen der Briefe. "Es ist naheliegend, dass die Adressaten bewusst gewählt wurden", sagt ein Sprecher der Polizei Wuppertal. "Der Täter wollte in die Öffentlichkeit."
Den Fall bearbeitet die Staatsanwaltschaft Wuppertal. Eine formale Bewertung stehe noch aus, ein Verfahren werde aber voraussichtlich nicht eröffnet. "Beim Verwenden des LVR-Logos liegt allein noch keine Straftat vor, auch die Bilder zu verschicken, ist erst einmal keine Straftat", sagt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert.
Die aktuellen Briefe sind keine Einzelfälle. "Ich habe im vergangenen Dezember einen ähnlichen Brief bekommen", sagt der Remscheider SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf. "Auch dieser Brief wurde mit der Deutschen Post verschickt, das konnte man anhand der Stempel erkennen. Er trug die Aufschrift 'Bundesministerium für Umvolkung und Islamisierung'."
