Wermelskirchen Erstaufnahme endet erst im Sommer
Wermelskirchen · Zu früh gefreut: Der Rückbau der Erstaufnahme-Einrichtungen endet nicht, wie Anfang Dezember angekündigt, Ende Februar, sondern abschließend erst Ende Juli. Ob dann die Hallen wieder frei sind, ist noch ungeklärt.
Die vier Wermelskirchener Sporthallen, die für die Erstaufnahme von Flüchtlingen vorgehalten werden, bleiben doch länger für den Sport gesperrt. Das erklärte jetzt Sportdezernent Jürgen Graef auf Anfrage von Martin Bosbach im Sportausschuss. Erst am 31. Juli könnte die letzte Frist enden.
Im Dezember hatte der Dezernent noch von einem Schreiben der Bezirksregierung Köln berichtet, wonach die Erstaufnahmeunterkünfte in Wermelskirchen am 29. Februar geräumt werden sollen. "Wir stellen uns darauf ein, dass wir die Hallen ab 1. März nicht mehr als Erstaufnahme-Einrichtung nutzen müssen", hatte Graef auf Anfrage der Bergischen Morgenpost erklärt. Hintergrund dieses Briefs war: Das Land will weg von den kleinen, dezentralen Unterkünften, die von Städten betrieben werden. Sie will bis Ende 2016 eigene Massenunterkünfte schaffen.
Nun erreichte die Stadtverwaltung die Anfrage der Bezirksregierung, wann denn die Unterkünfte aufgelöst werden könnten. Denn wahrscheinlich hat das Land die eigenen Unterkünfte noch nicht fertig und benötigt die Hilfe, sprich Unterkünfte der Kommunen. Die Wermelskirchener Antwort war eindeutig: Die ersten beiden Hallen (Schubertstraße und Pestalozzischule) könnten bis Ende April noch belegt werden, die Hallen Dabringhausen und Dhünn bis zum 31. Juli. Wobei es jetzt noch keine Antwort der Landesregierung gibt. Die Stadtverwaltung weiß also noch nicht, wann die Einrichtungen offiziell aufgelöst werden. Denn nach wie vor ist klar: Gibt es keine Erstaufnahmen, weist die Bezirksregierung den Städten Flüchtlinge zu, die sie (teils dauerhaft) unterbringen müssen. Da in Wermelskirchen nicht genügend Wohnungen vorhanden sind, müssten die Menschen in den Hallen untergebracht werden, so dass nicht alle Hallen freigegeben werden.
Derzeit ist die Mehrzweckhalle in Dabringhausen mit 85 Flüchtlingen belegt, die in Dhünn mit elf. Die Schubert- und Pestalozzi-Halle sind derzeit leer. Ob und wann neue Flüchtlinge kommen werden, weiß im Rathaus niemand. Die Kosten für die Erstaufnahme wird komplett vom Land übernommen; für die Zugewiesenen gibt es nur Pauschalen. Und niemand weiß derzeit, ob die Kommunen damit auskommen werden. In Hückeswagen zum Beispiel gibt es 2,6 Millionen Euro weniger als für den Haushalt 2016 kalkuliert. Der Grund aus Sicht des dortigen Kämmerers: Das Land hat die Regeln für die Bezuschussung geändert. So soll nicht mehr die durchschnittliche Zahl an Asylsuchenden zugrunde gelegt werden, sondern die Zahl der Flüchtlinge am 1. Januar. Wermelskirchen rechnet 2016 mit einer Kostenerstattung von etwa sechs Millionen Euro. Diese Zahl hat der Kämmerer in den Haushaltsentwurf aufgenommen. "Ich gehe davon aus, dass wir das Geld bekommen", sagte Bernd Hibst. "Sonst gibt es keinen Haushaltsabschluss."
Wermelskirchen hatte 300 zugewiesene Flüchtlinge am Jahresanfang, mit 900 wird bis Ende 2016 gerechnet. Macht im Durchschnitt 600 Asylsuchende.
