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Wermelskirchen: Entscheidet Kreis über Bürgerinfo zu Standorten?

Wermelskirchen : Entscheidet Kreis über Bürgerinfo zu Standorten?

Wird jetzt die Kommunalaufsicht, also der Rheinisch-Bergische Kreis, entscheiden müssen, ob Bürgerversammlungen zu Flüchtlingsunterkünften an jedem Standort stattfinden werden? Letzteres möchte eine Ratsmehrheit; der Bürgermeister lehnt dies als "Eingriff in seine Organisationsstruktur" laut Christian Klicki (CDU) ab. Er habe gestern mit dem Bürgermeister gesprochen und versucht, ihn von seiner Rechtsauffassung abzubringen. "Das ist mir nicht gelungen. Ich habe aber eine andere Rechtsauffassung. Und dabei berufe ich mich auf die Gemeindeordnung und die Hauptsatzung der Stadt", sagte Klicki gestern.

Seines Erachtens könne die Politik beschließen, an jedem Standort Bürgerversammlungen durchzuführen. Der Bürgermeister habe das Recht, im Rahmen seiner Organisationshoheit die Art und Weise der Veranstaltung und den Termin festzulegen. Klicki hat den Bürgermeister gebeten, die Kommunalaufsicht um eine Stellungnahme zu bitten. "Über das Ergebnis möchte ich in der nächsten Sitzung des Ältestenrates informiert werden", so Klicki.

(tei.-)