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Wermelskirchen Die Kindergarten-Gebühren werden erhöht

Nicht leicht machte es sich der Jugendhilfeausschuss mit seiner einstimmigen Empfehlung an den Stadtrat, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen. Ein zähes Ringen gab es um diese Entscheidung, bei der "zwei Herzen in einer Brust schlagen", wie Ausschussvorsitzender Andreas Willinghöfer (Bündnis 90/Die Grünen) betonte.

Denn auch Bürgermeister Eric Weik verdeutlichte, dass die Entscheidung, die Kita-Beiträge zu erhöhen, bedauerlicherweise keine familienfreundliche Handlung der Stadt darstellen könne.

"Das Ziel ist, den Haushalt zu retten. Denn familienfreundlich ist es, wenn wir jetzt keine Schulden machen, die später auf Kosten unserer Kinder gehen", verdeutlichte Weik. Dennoch enthalte die neue Gebührentabelle auch starke soziale Aspekte. "Wir wollen ein Signal setzen", sagte Weik. So werden nach der neuen Gebührenordnung, die Kindertagesstätten, Horte, offene Ganztagsgrundschulen und Tagesmütter gleich stellt, die Eltern mit höherem Einkommen deutlich mehr belastet. Einkommensschwache mit bis zu 30 000 Euro im Jahr brauchen aber keine Kita-Beiträge mehr zu zahlen.

Auf Anregung von FDP und CDU soll aber auch künftig das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung beitragsfrei bleiben. Wenn es ein jüngeres Geschwisterkind gibt, dann wird für dieses aber der entsprechende Beitrag gemäß des Familieneinkommens gezahlt. Die gesamte neue Gebührensatzung wird, wenn sie auch vom Stadtrat abgesegnet wird, ab dem Kindergartenjahr 2013/14 gelten. Deutliche Kritik äußerten die Ausschussmitglieder an dem von der Verwaltung vorgelegten Satzungstext. Der sei unklar und unverständlich, wurde mehrfach moniert.

Keine Antwort bekam Hauptschulleiter Gebhard Lehr im Jugendhilfeausschuss auf seine Frage, welchen Zugewinn sich die Stadt denn für ihren Haushalt aus der Kita-Gebührenerhöhung erwartet. Das sei schwer zu prognostizieren, gab Jugendamtsleiterin Birgit Ludwig-Schieffers zu. Der Kämmerer habe aber das Ziel vorgegeben, 70 000 Euro für den Haushalt aus den Kita-Gebühren zu gewinnen.

(RP/rl)
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