Politik in Wermelskirchen Photovoltaik-Pflicht nicht absehbar

Wermelskirchen · Nach einer generellen Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Neubauten sieht es in Wermelskirchen nicht aus. Ein entsprechender Antrag wurde vertagt.

Der Stadtrat vertagte einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr, der am 28. November tagt. Die Grünen-Fraktion wünscht sich von Wermelskirchen „eine aktive Rolle bei der Umstellung auf erneuerbare Energien“, wie der Antrag formuliert.

Die Grünen fordern in ihrem Papier, dass „Eigentümer auf für Solarnutzung geeigneten Dachflächen von Neubauten Solaranlagen zur Stromerzeugung zu installieren und zu betreiben haben“. Dies solle für alle Neubauten gelten, für die nach dem 1. Juni 2022 eine Baugenehmigung beantragt werde oder ab diesem Zeitpunkt die vollständigen erforderlichen Unterlagen bei der Stadtverwaltung eingereicht worden seien.

Grünen-Fraktionssprecher Stefan Janosi setzte sich im Rat vehement für das Ansinnen ein: „Einen triftigeren Grund für Photovoltaik-Anlagen als die derzeitige Lage auf dem Energiemarkt kann es kaum geben.“ Viele Bundesländer hätten eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen bei Dachsanierungen oder Neubauten bereits eingeführt. Stefan Janosi unterstrich, dass der Stadtrat mit der Umsetzung der von den Grünen geforderten Regelung ein „Bekenntnis“ abgeben würde: „Ich bin entsetzt, dass es heutzutage noch Politiker gibt, die gegen eine solche Pflicht sprechen.“

Unter anderem Michael Schneider, Fraktionsvorsitzender der CDU, sprach sich klar gegen das Ansinnen der Grünen aus: „Wir wollen in Zeiten, in denen Häuslebauer mit immens steigenden Kosten umgehen müssen, keine weiteren Restriktionen schaffen.“ Oliver Platt (Büfo) und Henning Rehse (Freie Wähler) zeigten sich darin einig, dass Immobilienbesitzer angesichts der stark gestiegenen Strompreise sowieso Überlegungen zur Installation von Photovoltaik anstellten – schon allein aus wirtschaftlichen Gründen.

Der Technische Beigeordnete Thomas Marner verwies auf die bereits vorhandene Beschlusslage der Wermelskirchener Politik: „Ich bin wegen dieses Antrags irritiert. In 2020 haben wir im Ausschuss für Umwelt und Bau beschlossen, dass wir das bei städtischen Gebäuden machen.“ Obendrein sei beschlossen, die Installation von Solaranlagen in Bebauungspläne zu integrieren. Und über letztere müsse der Rat in jedem Einzelfall stets abstimmen und könne also dann immer wieder dazu stehen. Von Rechtswegen sei die Einzelbeschlussfassung über einzelne Bebauungspläne unabdingbar.

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