Was die Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt in Wermelskirchen sagen Die CDU lässt die Muskeln spielen
Wermelskirchen · Die Fraktionen im Stadtrat läuteten zum Beschluss des städtischen Doppelhaushalts für 2019/20 den Kommunalwahlkampf ein.
Nicht die „feine englisch Art“, sondern die Vorzeichen eines Kommunalwahlkampfs im kommenden Jahr mit „harten Bandagen“ war das, was der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Klicki im Stadtrat gleich zu Beginn der Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/20 und dem damit logischerweise eng verknüpften Stellenplan der Stadtverwaltung umsetzte: Die Christdemokraten ließen die Muskeln spielen, was der stärksten Stadtratsfraktion den gewünschten Erfolg brachte: ein Streetworker kommt, einen Archivar wird es nicht geben, eine von zwei zusätzlichen von der Stadtverwaltung beim Betriebshof gewünschten Stellen wird nicht eingerichtet und drei Stellen bei der Stadtverwaltung müssen bis 2020 gestrichen werden.
Unverhohlen drohte Christian Klicki, dass seine Fraktion den Doppelhaushalt ablehnen werde, wenn der Stadtrat den Forderungen der CDU nicht entspreche. „Der geplante Haushalt ist in Gefahr bei nur einer Abweichung von den Erwartungen“, betonte Klicki: „Der lange Weg des Haushaltssicherungskonzeptes, der 2012 startete, soll mit dem Doppelhaushalt 2019/20 enden. Wir befinden uns im letzten Drittel, das über Sieg oder Niederlage entscheidet.“ Der Bürgermeister und einige andere Ratsmitglieder würden das wohl vergessen.
Bei den Sozialdemokraten stieß das Verhalten der CDU denn auf Unmut. „Es ist nicht bürgerfreundlich, wenn man Gründe für eine etwaige Ablehnung des Haushalts nicht im Vorfeld der Ratssitzung in den Ausschüssen diskutiert“, warf der SPD-Fraktionsvorsitzenden Jochen Bilstein der CDU vor und setzte sich für die sechs Stellen im Sozialamt zur Betreuung von Geflüchteten ein: „Diese Aufgabe liegt bei den Kommunen, ich erwarte vom Bund, dass er das finanziert.“
Ihre ablehnende Haltung zum Haushaltsplan begründete Norbert Kellner für die WNKUWG, deren Fraktionsvorsitzender Henning Rehse zwar anwesend, aber aufgrund einer Erkältung nicht bei Stimme war. Dabei rückte Kellner auch die Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer in den Fokus: „Wir sind nicht bereit, die Bürger für nachweislich falsche politische Beschlüsse, Desinteresse und Bräsigkeit bestimmter Kreise und gemachte Fehler zur Kasse zu bitten.“ Und weiter: „Man hat bei Betrachtung der Verwaltungsarbeit zeitweise den Eindruck, dass die ,Spitzen-Besen‘ zwar neu und auch gut sind, es aber mit dem guten Kehren irgendwie noch nicht so richtig klappt. Zu viele Themen bleiben liegen, laufen nicht in der erforderlichen Zeit, werden durch mangelndes Teamplay zwischen den einzelnen Abteilungen und Ämtern behindert.“
Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) nach 2020 verlassen zu können, sei ein „Gewinn für Wermelskirchen“, dem nicht alles, aber manches untergeordnet werden könne, sagte Stefan Janosi für Bündnis 90/Die Grünen: „Welche Konsequenzen eine falsche personelle Sparpolitik nach sich zieht, haben wir bei der Abrechnung der Anliegerbeiträge erleben dürfen. Unter dem Strich hat das die Stadt Wermelskirchen nur Geld gekostet.“
Der Haushalt müsse zwangsläufig vom HSK geprägt sein, meinte Oliver Platt (BÜFO) und warnte vor Euphorie für die Zeit danach: „Eine schwarze Null ist nichts. Das ist dann die Stunde Null. Das erste Jahr nach dem HSK ist gefühlt wie im HSK.“
Als „alternativlos“ bezeichnete Horst-Walter Schenk (FÜR) den eingebrachten Doppelhaushalt: „Mehr ist nicht zu erreichen. Wir beschließen Erforderliches und Unverzichtbares, gleichzeitig Riskantes und Unvorhersehbares.“ Angesichts der vielen notwendigen Investitionen wären Konsolidierungseffekte nur durch Mehrbelastungen für die Bürger machbar.
Für den Heinz-Jürgen Manderla (FDP) sind Sekundarschule, Hallenbad, Brandschutzbedarfsplan sowie das Integrierte Entwicklungs- und Handlungskonzept (IHEK) den „Haushalt aussaugende Investitionen“. Das „inhaltlich begrüßenswerte“ IHEK würde bejubelt, weil es 70 Prozent Förderung gebe. Gleichzeitig werde verschwiegen, dass über 20 Millionen Euro aus eigener Tasche zu zahlen seien. „Die Eigendynamik der Steuererhöhungen und der Verschuldung ist durch diesen Haushalt nicht mehr zu stoppen“, betonte Manderla.
Karl Springer (AfD), lehnte sich in seiner Rede an den US-amerikanischen Präsidenten: „Wermelskirchen first“. Wenn für die Bedürfnisse der Wermelskirchener Bürger kein Geld da sei, sei es nicht zu vermitteln, wenn an anderer Stelle das Geld ausgegeben werde.
