Wermelskirchen: CDU und Grüne streben eine Koalition im Kreistag an

Wermelskirchen : CDU und Grüne streben eine Koalition im Kreistag an

Die Stimmverhältnisse legen den Schritt näher, als es die traditionelle Farbenlehre tut: CDU (27 Mandate) und Grüne (9) teilten mit, dass sie ein Bündnis im Kreistag anstreben. "Eine schwarz-grüne Koalition hätte im Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises eine Stimmenmehrheit von 36 von 64 Mandaten", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Bis Ende Juni soll eine Entscheidung fallen. CDU-Kreisvorsitzender Rainer Deppe MdL nannte das Interesse seiner Partei an stabilen Mehrheitsverhältnissen und an der Fortsetzung einer soliden Finanzpolitik als wesentliche Motive für die Verhandlungen.

In der Finanzpolitik habe es auch bislang keine Probleme mit den Grünen gegeben. "Die Grünen haben sicherlich ihre eigenen Vorstellungen, zum Beispiel was das Mobilitätsmanagement im Kreis angeht." Dafür gebe es aber auch tatsächlich Bedarf, sagte der Overather Politiker. Ziel sollte es sein, die Zusammenarbeit "von allem ideologischen Ballast freizuhalten." Auch Roland Rickes, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kreistag, äußerte sich zuversichtlich, das es eine Koalition geben werde. Partei und Fraktion unterstützen die Verhandlungen. Dabei gebe es durchaus Konfliktpotenzial. Beispielhaft nannte der Bergisch Gladbacher Kreistagsabgeordnete Fragen des Flächenverbrauchs und der Asylpolitik - und dabei die Frage, in welche Richtung die Kreisverwaltung ihre Spielräume nutze, wenn es um Abschiebungen gehe.

Einig seien sich beide Parteien dagegen, dass es einen erhöhten Bedarf in Sachen interkommunaler Zusammenarbeit beim Flächenverbrauch gebe. Es sei nicht gut, dass die eine Gemeinde neue Gewerbegebiete ausweise, während es in der anderen Leerstände gebe. Hier sei die kommunale Hoheit zwar im Prinzip unstrittig, doch wachse der Druck von Seiten des Bundes und des Landes. Nah beieinander seien CDU und Grüne auch bei der Weiterentwicklung des Kreises als Übergangszone von Stadt und Land.

Bei der konstituierenden Sitzung des neuen Kreistags wurden die Stellvertreter von Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU) gewählt. Erster Stellvertreter für den repräsentativen und parlamentarischen Teil der Aufgaben des Landrats ist Uli Heimann (CDU), gefolgt von Claudia Seydholdt (SPD). Auf Platz drei folgt jetzt der Grüne Friedhelm Weiß, auf Platz vier die Liberale Mathilde Drewing.

(RP)
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