Wermelskirchen: CDU-Kritik am Bürgermeister wegen seiner Personalpolitik

Wermelskirchen: CDU-Kritik am Bürgermeister wegen seiner Personalpolitik

Die CDU-Fraktion möchte eine schwarze Null schreiben, dadurch die Fesseln des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) verlassen und gleichzeitig zusätzliche Steuererhöhungen vermeiden. Das schreibt Fraktionsvorsitzender Christian Klicki als Reaktion auf das BM-Interview mit dem Bürgermeister. "Diesen Zielen ist die Finanzpolitik der CDU untergeordnet." Nach Auffassung der Fraktion gefährde die aktuelle Haushaltspolitik die Einhaltung des HSK gravierend, so dass die CDU den Haushalt nicht mittragen konnte. Klicki nennt vier Gründe:

1. In den letzten beiden Haushalts-Genehmigungen merkte der Landrat laut Klicki an, dass Wermelskirchen sich eines strikten Konsolidierungskurses erneut bewusst werden müsse. Bei der Genehmigung des Haushalts im Jahr 2016 erwähnte die Kommunalaufsicht explizit, dass ein Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes nur mit massiven Steuererhöhungen möglich sei. Klicki: "Massive Steuererhöhungen werden von den Vermietern auf die Mieter umgelegt, so dass vor allem die sozial Schwachen die Suppe auslöffeln müssen."

2. Jährliche Einsparungen in Höhe von 900.000 Euro bilden die tragende Säule des HSK, die konterkariert werde. "Die zusätzliche Belastung von 750.000 Euro pro Jahr für neues Personal erkennt diesen Grundpfeiler nicht an", sagt Klickis Vertreter Randolph Schmidt. Er fordert: "Wer den Kurs dennoch einschlägt, muss sich offen zu Steuererhöhungen bekennen."

3. Beim Spagat zwischen Investieren und Sparen fehle das Sparen: Die CDU hätte zusätzlichem Personal zugestimmt, wenn der Bürgermeister Sparmaßnahmen vorgeschlagen hätte. Bereits im Oktober 2016 habe die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass Sparmaßnahmen notwendig seien, denn die bevorstehenden Investitionen werden rund 50 Millionen Euro kosten.

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4. Bei der Diskussion um fehlendes Personal dürfe nicht vergessen werden, dass bereits jetzt rund 350 Mitarbeiter im Rathaus arbeiten. Im ersten Schritt wäre nach Auffassung der CDU eine transparente Aufgabenkritik notwendig gewesen, in dem Prozesse innerhalb der Verwaltung optimiert werden könnten. "Durch die Einstellung des Personals macht man den zweiten Schritt vor dem ersten", findet Ratsmitglied Karl-Heinz Wilke. In dem Zuge sei das Priorisieren von Aufgaben unumgänglich. Die politischen Gremien müssten dann bei den Bürgern für Verständnis werben, wenn die Erledigung etwas länger dauert.

Darüber hinaus ist die CDU der Ansicht, dass bei einer zu hohen Arbeitsbelastung in der Verwaltung Aufträge und Arbeiten verstärkt extern vergeben werden sollten.

(tei.-)