Wermelskirchen: CDU im Kreis will wieder weg von der Stichwahl

Wermelskirchen: CDU im Kreis will wieder weg von der Stichwahl

Der Kreisvorstand will die Stichwahlen bei der Wahl von Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landrat abschaffen.

Allein die Stichwahl des Landrats 2017 im Rheinisch-Bergischen Kreis kostete 146.000 Euro. Geld, dass dem CDU Kreisvorstand zufolge keinen Mehrwert brachte. Darum hat der Kreisvorstand einen Antrag an den 41. Landesparteitag formuliert. Die CDU Nordrhein-Westfalen möge die Landtagsfraktion auffordern, sich für die Abschaffung der Stichwahlen bei Hauptverwaltungsbeamten einzusetzen. Darunter sind im Antrag Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte aufgeführt.

Die Wiedereinführung der Stichwahl in Nordrhein-Westfalen habe nicht die von der rot-rot-grünen Landtagsmehrheit erhoffte Wirkung erzielt. Bei 93 Stichwahlen zu Bürgermeister-, Oberbürgermeister- und Landratswahlen habe in allen zweiten Wahlgängen die Wahlbeteiligung unter der des ersten gelegen. Landesweit hätten bei diesen Wahlen im zweiten Wahlgang 1,2 Millionen Wähler weniger als beim ersten Wahlgang teilgenommen.

"Nach unserer Auffassung würde ein einziger Wahlgang zu einer höheren Mobilisierung der Wähler führen, die mit größter Wahrscheinlichkeit zu einer höheren Wahlbeteiligung führen könnte", heißt es im Antrag der CDU. "Auf jeden Fall würde sie nicht geringer ausfallen als bei dem bisherigen ersten Wahlgang." Als Argument würde der zusätzliche Rückhalt in der Bevölkerung angeführt, den die Behördenleiter durch eine absolute Mehrheit hätten. Die Erfahrungen bei den Wahlen für den Landtag und Bundestag zeigten aber, dass es keine Zweifel an der demokratischen Legitimation der gewählten Abgeordneten gebe, obwohl die Wahl durch relative Mehrheit entschieden wird.

Der Verzicht auf Stichwahlen würde den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften hohe Kosten und den Einsatz von Personalaufwand ersparen, die durch einen zusätzlichen Wahlgang entstehen. Die Abschaffung der Stichwahl würde also sowohl zu einer finanziellen Entlastung der Kommunalhaushalte als auch zu einer Verminderung der zusätzlichen Arbeitsbelastung in den Rat- und Kreishäusern führen. Nicht zuletzt würde die Abschaffung der Stichwahl die Rekrutierung der ehrenamtlichen Helfer in den Wahllokalen erleichtern, die dem Kreisvorstand zufolge angesichts einer Stichwahl mit viel geringerer Wahlbeteiligung vom Ehrenamt Abstand nehmen.

(cha)