Streit um Grundstück an A1 Scheuer will Raststätte in Leverkusen
Leverkusen · Minister stimmt Vorschlag „Fester Weg“ zu. Eigentümer will Fläche nicht verkaufen. Initiative ist sauer.
Die neue Raststätte an der A 1 kommt. So jedenfalls haben es Andreas Scheuer und sein Bundesverkehrsministerium nun entschieden. Und sich a) damit an der Empfehlung der Firma Deges orientiert, die einen Standort am Fester Weg in Lützenkirchen/Steinbüchel auftat; b) die Wut und die Entschlossenheit zur Gegenwehr von Bürgerinitiative, Stadt, Politik und Grundstückseigentümer zugezogen. Die Deges gab die Entscheidung auf ihrer Internetseite bekannt: In Dürscheid-Hahnensiefen (Burscheid) sollen Richtung Köln, in Leverkusen-Lützenkirchen Richtung Wuppertal je 50 neue Lkw-Stellplätze entstehen.
Vorausgesetzt, der Bund kommt an das Land. In Lützenkrichen wird das schwierig. „50.000 Quadratmeter gehören uns. Sie werden ab Herbst als ökologische Ausgleichsfläche angelegt. Das ist im Bebauungsplanverfahren festgelegt worden. Es ist der Ausgleich für unser Wohnbauvorhaben auf der anderen Seite des Fester Wegs“, sagt Gernot Paeschke, Chef des Immobilienunternehmens Paeschke. Die Rastanlage würde die Ausgleichsfläche um 20.000 Quadratmeter schmälern. Aber dazu kommt es nicht, wenn es nach Paeschke geht: „Wir verkaufen nicht. Zur Not lasse ich es auf ein Enteignungsverfahren ankommen. Wir unterstützen die Bürgerinitiative voll. Wir werden uns wehren.“
Für die Initiative „Lev kontra Raststätte“ spricht Peter Westmeier. Und er ist richtig sauer. Über die Entscheidung und die Art, wie sie bekannt gegeben wurde. „Ohne vorherige Info – und das in der jetzigen Zeit. Das ist frech“, schimpft er. Wegen der Corona-Krise könnte die Initiative keinen Protest gegen die Entscheidung auf die Straße bringen. „Rechtlich können wir erst etwas tun, wenn das Planfeststellungsverfahren beginnt. Das wird noch dauern.“ Protest könnten die Bürger aber schriftlich und telefonisch ausdrücken. Ans Aufgeben denkt Westmeier nicht: „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass der Rastplatz nicht kommt. Im Verfahren sind so viele Fehler gemacht worden, die wir nachweisen werden.“
Bundestagsabgeordneter Karl Lauterbach schließt sich an: „Es ist üblich, dass der lokale Bundestagsabgeordnete vorab informiert wird. Dass Scheuer niemanden informiert, ist ein dreistes, unmögliches Verhalten, das zeigt, dass trotz der Gespräche mit ihm Leverkusen keinen Stellenwert hat. Das Ergebnis akzeptiere ich nicht. Ich werde das zur Sprache bringen.“ Sauer ist auch Oberbürgermeister Uwe Richrath: „Ohne jegliche Kommunikation“ des Ministeriums mit den betroffenen Kommunen „hat die Deges... die Entscheidung... veröffentlicht.“ Dieses Vorgehen verdeutliche die „völlige Ignoranz lokaler Belange“, wettert Richrath. Er hat Scheuer ein saftiges Schreiben übermittelt.
Darin watscht er den Minister ab: „Neben der Tatsache, dass das Ergebnis aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar ist, hat mich noch mehr die Vorgehensweise Ihres Hauses massiv verärgert. Von der Entscheidung in dieser Angelegenheit auf diese Art und Weise zu erfahren, ist der traurige Höhepunkt eines jahrelangen, leider einseitigen Kommunikationsprozesses.“ Weiter: „Die von mir in mehreren Schreiben... an Sie herangetragenen Argumente wurden scheinbar nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen. Dies ist mein verständnisloses Resümee, welches ich anhand Ihres Vorgehens ziehen muss.“ Ihn mache der Zeitpunkt der Entscheidung „fassungslos“. In einer Zeit, in der Politik und Gesellschaft andere Aufgaben zu bewältigen hätten, „zeugt Ihr Vorgehen nicht nur von fehlendem Fingerspitzengefühl, sondern von der Missachtung der gegenwärtigen Lage“.
Richrath wirft Scheuer ein „zweifelhaftes“ und „nicht wirklich ausgebildetes“ Demokratieverständnis“ vor und verlangt: „Ich erwarte nicht nur, sondern fordere Sie vehement auf, die unter Ausnutzung der Krisensituation durch die Hintertür getroffene Entscheidung unverzüglich zurückzunehmen.“
