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Wermelskirchen: Bürgermeister: "Polit-Theater schadet der Stadt"

Wermelskirchen : Bürgermeister: "Polit-Theater schadet der Stadt"

Zur Diskussion der WNKUWG-Fraktion um den Verkauf des Loches-Platzes nimmt Bürgermeister Rainer Bleek Stellung, "um kursierende Halbwahrheiten aufzuklären", schreibt er. Die vom Fraktionsvorsitzenden Henning Rehse angezettelte Diskussion "ist interessengeleitetes Polit-Theater, das der in diesem komplexen Verfahren sehr umsichtig handelnden Stadtverwaltung schadet."

Die politischen Mehrheiten hätten sich gegen die Interessen eines Investors und für eine Besten-Auslese entschieden. "Es wäre schön, wenn Rehse das akzeptieren könnte und nicht weiter augenscheinlich das Scheitern des Verfahrens anstrebt, denn das hieße Stillstand für den Loches-Platz für die nächsten fünf bis acht Jahre", sagt Bleek.

In der Diskussion gehe es um die Frage, ob der für den Verkauf vorgesehene Kaufpreis dem Verkehrswert des Grundstücks entspricht. "Dies ist nach Überzeugung der Verwaltung der Fall", sagt Bleek. 2015 habe es eine erste Wertermittlung durch den Gutachterausschuss des Kreises gegeben. Sie sollte bei einem Direktverkauf als Kaufpreisbasis dienen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr entschied sich dann für einen Wettbewerb. In dem Verfahren habe die Verwaltung einen deutlich über der Wertermittlung gelegenen Kaufpreis zugrunde gelegt. Ziel war laut Bleek auch, einen größtmöglichen finanziellen Ertrag zu generieren. Alle Teilnehmer hätten ihre Kaufpreisvorstellungen offengelegt und der Stadt mitgeteilt, dass deren Vorstellungen überhöht seien. Daraufhin habe die Verwaltung den Gutachterausschuss um eine neue Wertermittlung gebeten. Diese sei zu einem geringeren Verkehrswert gekommen. "Die Bewerber hatten die Möglichkeiten, einen höheren Kaufpreis anzubieten. Das Auswahlverfahren hat gezeigt, dass kein Bewerber einen höheren Preis anbieten wollte. Somit ist auch über den Wettbewerb nachgewiesen, dass es sich um den Verkehrswert handeln muss", sagt Bleek. Die Verwaltung wolle den Kaufvertrag nun zeitnah abschließen und das Projekt umsetzen.

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Rehse entgegnete, dass die Stadt ihre Glaubwürdigkeit stärken könne, wenn sie die Wertgutachten öffentlich mache. Dann könne jeder nachlesen, ob die Einschränkungen übereinstimmend angegeben wurden. Gestern habe die WNKUWG eine Anwaltskanzlei mit der rechtlichen Vertretung beauftragt.

(rue)