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Wermelskirchen: Bürgerinformation: Ältestenrat und Bürgermeister einig

Wermelskirchen : Bürgerinformation: Ältestenrat und Bürgermeister einig

Der Streit zwischen Bürgermeister und Rat, wie denn nun die Bürger über die Flüchtlingsunterbringung in Bürgerversammlungen informiert werden sollen, ist beendet. Der Stadtrat hatte beschlossen, zu jedem Standort eine eigene Bürgerversammlung anzuberaumen; diese Entscheidung sah Bürgermeister Bleek als Eingriff in Verwaltungshandeln.

Der Kompromiss sieht so aus, dass es bis Mai drei Infoveranstaltungen vor Ort für die Standorte Asterweg, Eckringhausen und Kenkhausen geben wird; über Pohlhausen wird entschieden, wenn konkrete Planungsinformationen vorliegen.

Der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden haben sich im Ältestenrat weiter darüber verständigt, dass Rat und Bürgermeister jeweils eigenständige Informationsrechte gegenüber der Bevölkerung haben, die sie in "eigener Zuständigkeit und Verantwortung ausüben können". Zur Information der Anwohner über Standorte von neuen Gebäuden für die Flüchtlingsunterbringung werden künftig gemeinsame Veranstaltungen von Bürgermeister und Ratsvertretern stattfinden. Die Modalitäten über Ort und Zeit werden zwischen beiden einvernehmlich geregelt, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Mit dem vereinbarten Vorgehen ist gewährleistet, dass Politik und Verwaltung bei diesem sensiblen Thema an einem Strang ziehen", sagt Bürgermeister Rainer Bleek. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Klicki: "Nun können wir gemeinsam bei den Menschen vor Ort um Vertrauen werben und ihre Anregungen in die städtischen Überlegungen einfließen lassen."

(tei.-)