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Wermelskirchen: Büfo-Antrag sorgt für "Stress" bei der FDP

Wermelskirchen : Büfo-Antrag sorgt für "Stress" bei der FDP

Im Regenbogenbündnis gibt es "Stress" – das hatte Hartmut Zulauf (FDP) schon vor der Abstimmung zum gegenläufigen Radverkehr im Stadtrat angekündigt. Das hörte sich eigentlich wie harmlose Wortrhetorik an – doch es steckt mehr dahinter.

Im Regenbogenbündnis gibt es "Stress" — das hatte Hartmut Zulauf (FDP) schon vor der Abstimmung zum gegenläufigen Radverkehr im Stadtrat angekündigt. Das hörte sich eigentlich wie harmlose Wortrhetorik an — doch es steckt mehr dahinter.

Vor allem, seit das Bürgerforum nun, just dass die Ratsmehrheit ("die neue Allianz", Jürgen Manderla) von CDU, WNKUWG und Büfo beschlossen hatte, den gegenläufigen Radverkehr aufzuheben, plötzlich mit einer einer neuen Variante (Radeln gegen die Einbahnstraße an Sonn- und Feiertagen) die Öffentlichkeit überraschte. "Wir müssen uns wirklich überlegen, ob wir unser Verhalten gegenüber unseren Bündniskollegen ändern", so FDP-Fraktionschef Jürgen Manderla gestern im BM-Gespräch.

Am Mittwochabend gab es bereits ein liberales Strategietreffen der örtlichen FDP-Spitze mit Hartmut Zulauf, Jürgen Manderla und Parteichef Horst Walter Schenk. Zum Ergebnis wollte Manderla nichts sagen: "Wir müssen erst mit unseren Partnern sprechen."

Der liberale Politiker stellte im BM-Gespräch klar, dass es unter den Bündnispartnern einen Vertrag gebe. Der gelte bis zum Ende der Legislaturperiode. "Daran werden wir Büfo und WNKUWG erinnern. Denn ich habe den Eindruck, mit jedem Tag, den wir dem Termin im Mai 2014 näher kommen, rücken andere vom Vertrag ab."

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Aufgestoßen sei der FDP besonders der Initiativantrag zur Rathausfassade. "Wir sind da übergangen worden. Ich frage mich natürlich, welche Hintergründe das hat", so Manderla. Demokratie lebe selbstverständlich von wechselnden Mehrheiten, "aber wenn man einen Bündnisvertrag hat, mache ich mir schon Gedanken über die Zukunft dieses Bündnisses."

Dabei sei der Umgang untereinander gut — "mein persönliches Verhältnis zu Friedel Burghoff und Henning Rehse ist voll intakt. Deshalb macht mich dieses Vorgehen betroffen."

Für diesen neuen Antrag des Bürgerforums zum Radverkehr haben die Liberalen überhaupt kein Verständnis. "Zwei Tage nach dieser denkwürdigen Ratsentscheidung kommt Büfo mit einem neuen Vorschlag. Dabei war es doch die neue Allianz, die am Montag ein Ende der Diskussion gefordert hatte mit dem Hinweis, man solle sich mit der Entscheidung abfinden." Es sei die Ratsmehrheit gewesen, die betont hätte, dass das Thema zum Abschluss kommen müsse, "weil der Bürger kein Verständnis mehr für das Hickhack habe". Nun aber befeuerten sie ihre Beschlusslage mit einer neuen Idee.

Ein Jahr der Versuchsphase und ein Jahr kontroverse Diskussion hätten dem Bürgerforum nicht gereicht — sie brauchten noch zusätzlich zwei Tage, um sich mit neuen Gedanken "omnipräsent in der Öffentlichkeit" zu zeigen. "Bisher haben wir das Bürgerforum als sehr zuverlässige Partner geschätzt. Wenn man den Aktionismus sieht, dann hoffen wir, zukünftig nicht an der Ernsthaftigkeit unseres Bündnispartner zweifeln zu müssen", so Manderla.

Die Kreispolizeibehörde Bergisch Gladbach wird sich übrigens nicht in die Radverkehrs-Situation in der Innenstadt einmischen. Friedrich Hahne (Direktion Verkehr): "Wir werden uns beim Thema Radwegeplanung raushalten. Wir werden an jeder Lösung konstruktiv mitarbeiten. Der Polizei geht es darum, wie die vorgesehenen Strecken sicherer gemacht werden können."

(RP/rl)