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Wermelskirchen : Bilstein appelliert in Brief an SPD-Chefin Nahles

Wermelskirchen : Bilstein appelliert in Brief an SPD-Chefin Nahles

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Bilstein befürchtet, dass die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit der Initiative „Willkommen in Wermelskirchen“ torpediert wird, sollte der Gesetzesentwurf des Innenministers zum Umgang mit Flüchtlingen durchgesetzt werden.

Daher wendet er sich – in Funktion als Ehrenamtlicher in der Flüchtlingsarbeit – in einem offenen Brief an die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles und appelliert an sie, dass die SPD dem Gesetz nicht zustimmen solle.  „Es ist das erste Mal, dass ich mich an Frau Nahles wende. Ich möchte deutlich machen, wie groß die Not ist“, sagte Bilstein im Gespräch mit unserer Redaktion. Da es ein politisches Thema sei, wolle er es auch innerhalb seiner Fraktion diskutieren. Außerdem wolle er sich mit seinem Anliegen an Landrat Stephan Santelmann wenden.

Anlass für die große Sorge der Flüchtlingshilfe  sind die Ergebnisse eines Werkstattgespräch der CDU in Berlin zur künftigen Flüchtlingspolitik. Beteiligt waren 120 Führungsmitglieder der Christdemokraten, Wissenschaftler, Kommunalpolitiker und sogenannte Praktiker. Benannt wurde eine lange Liste an Verschärfungen und Klarstellungen für die Flüchtlingspolitik. Ein Punkt ist, dass die Behörden zur Identifizierung von Asylsuchenden effizienter Daten austauschen können sollen. Und wer als Asylbewerber bei der Identitätsfeststellung nicht mitarbeitet, solle sanktioniert werden.

„Ich halte den Gesetzentwurf für rechtlich, aus humanitären wie auch aus ökonomischen (Arbeitskräftemangel) Gründen für völlig unverhältnismäßig“, schreibt Bilstein an Nahles. „Was wir nach dem Grundsatz ,Ausbilden statt Abschieben’ in unserer Initiative zu erreichen versuchen, wird durch solche Gesetzesinitiativen ad absurdum geführt.“

„Willkommen in Wermelskirchen“ habe Erfolge bei der Integration von Flüchtlingen erzielt, sagt Bilstein auf Nachfrage. Just in dieser Woche startet die Flüchtlingsinitiative in Wermelskirchen zwei durch Spenden finanzierte Sprachkurse für Flüchtlinge in Ausbildung. Senior-Paten helfen und begleiten die Azubis. Die Initiative baut Brücken zu Unternehmen, die durchaus bereit seien, Flüchtlinge auszubilden und einzustellen. Bilstein: „Wir haben gute Erfahrungen bei der Vermittlung von Flüchtlingen gemacht.“ Und manchmal helfe man den Menschen auch, ihre Dokumente zu beschaffen, bis hin zur Begleitung zur Botschaft. Ein Afrikaner zum Beispiel hoffe derzeit auf eine „Ausbildungs-Duldung“, seine ­Dokumente würden derzeit überprüft.

Er habe für eine Fortsetzung der Großen Koalition gestimmt, erwähnt der Wermelskirchener Fraktionsvorsitzende. Es gebe aber Grenzen des Erträglichen.