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Wermelskirchen: Betreuungsverein verliert gegen Stadt

Wermelskirchen : Betreuungsverein verliert gegen Stadt

Der Betreuungsverein Hünger ist mit seinem Antrag vor der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln gescheitert. Per Fax wurde gestern den Beteiligten der Beschluss der Kammer nach der mündlichen Verhandlung vor einer Woche mitgeteilt. Danach hat sich die Stadt Wermelskirchen korrekt verhalten bei der Ausschreibung für die Trägerschaft des Offenen Ganztages für die Waldschule, die Dhünntal-Schule sowie den Standort Tente.

Seit Monaten zieht sich der Streit um die OGS-Trägerschaft hin. Der Betreuungsverein Hünger, hier in der Person des Vorsitzenden Peter Kolitschus, ist Träger der OGS Hünger und möchte auch weitere Offene Ganztage übernehmen. Die Stadt aber will die einem Träger übergeben, der Erfahrung mit wenigstens 100 Kindern hat. Der neue Träger muss künftig 200 Kinder betreuen können.

Der Betreuungsverein bezweckte nun mit seinem Antrag vor der Vergabekammer, dass die Trägerschaft nicht im Paket vergeben werden sollte, sondern einzeln. Damit rechnete sich der Verein größere Chancen aus. Die Vergabekammer aber kam laut Michel Winkelmann, Justiziar der Stadt, zu dem Schluss, dass die Ausschreibung im Paket aus wirtschaftlichen Gründen vernünftig gewesen sei. Deshalb wurde der Antrag von Kolitschus abgewiesen.

Der künftige Bewerber muss ebenfalls Referenzen vorlegen, dass er geeignet ist, mindestens 100 Kinder in einer OGS schon mal betreut zu haben. Auch dagegen hatte sich Kolitschus gewehrt - auch da unterlag er. Die Kammer kam laut Winkelmann zu dem Schluss, dass es "sachgerecht" sei, dass Träger diesen Nachweis führen müssten. Damit ist das Verfahren vor der Vergabekammer aber noch nicht beendet: Auch das DRK hat einen Antrag gestellt. Denn: In dem EU-weiten Vergabeverfahren werden jene Bewerber nach der internen Entscheidung in der Stadtverwaltung darüber informiert, wenn sie nicht geeignet sind. Dagegen wehrt sich das DRK, denn das ist nicht zu Zug gekommen. Über diesen Antrag hat die Vergabekammer aber noch nicht entschieden. "Mit der städtischen Information ist aber auch noch kein Zuschlag erteilt worden", betonte Winkelmann.

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Bis Ende Januar 2017 sorgt das DRK für die Betreuung des Offenen Ganztages - diese Übergangslösung war vertraglich so geregelt. Sollte die Kammer vorher keinen Beschluss fassen oder der Betreuungsverein vors Oberlandesgericht ziehen, müsste die Stadt die Übergangslösung verlängern. Winkelmann: "Die Betreuung der Kinder ist auf jeden Fall sichergestellt."

(RP)