Wermelskirchen Betke: Vorbereitung braucht Zeit
Wermelskirchen · Machtspiel und "Hasstiraden"
"Ich will mich ganz klar distanzieren von dem Geschwafel, das Herr Bosbach hier losgelassen hat", betonte Dietmar Paulig vom Bündnis 90/Die Grünen und fügte hinzu, er habe auch keine Lust, auf diesem Niveau zu diskutieren. Paulig wollte die möglichen Konsequenzen einer europaweiten Ausschreibung der Loches-Platz-Gestaltung wissen, besonders zu erwartende Kosten. Auf zuvor von Jochen Bilstein geäußerte Erwartungen, dass es keine Kosten geben werde, wolle er sich nicht verlassen.
Volker Schmitz (CDU) erläuterte, dass es den Christdemokraten darum gehe, durch die EU-weite Ausschreibung einem eventuellen Investor und auch der Stadt Rechtssicherheit zu verschaffen. Man habe dazu Rechtsberatung "von hohem Niveau" eingeholt. Da wollte FDP-Mann Jürgen Manderla ("Volker Schmitz glaube ich nämlich so schnell gar nichts mehr") wissen, welcher Jurist die CDU denn beraten habe. Volker Schmitz fertigte Manderla brüsk ab: "Das geht sie gar nichts an".
Sachlich vorgetragen wurden schließlich Auskünfte zu den EU-Ausschreibungsmodalitäten von Hiltrud Betke, der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes. Ein EU-Teilnehmerwettbewerb sei "ein ganz klares Verfahren", bei dem schon in der Bieterinformation eindeutig definiert werden müsse, was man wolle und was nicht, wie die Bewertungsmatrix aussehe und wer letztlich die Bewertung der Bieter vornehmen werde. Angesichts der vielen juristischen Fallstricke und weil Wermelskirchen mit EU-Vergabeverfahren keinerlei Erfahrung habe, empfahl Hiltrud Betke, dass ein Fachanwalt das gesamte Verfahren begleiten sollte. Des weiteren wies sie darauf hin, dass ein solches Verfahren Zeit brauche und man sie sich nehmen sollte.
Nach einer Sitzungsunterbrechung stimmten CDU und SPD für den – bei den Terminen abgeänderten – Antrag der SPD. FDP WNKUWG und Büfo waren dagegen, ansonsten gab's Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen und Helmut Hauda (fraktionslos).
Es war ein Schlagabtausch auf beispiellos niedrigem Niveau, den sich die Politiker im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr leisteten. Man mag für oder gegen Bürgermeister Eric Weik sein, man mag die politische Führung der Stadt durch einen neuen Bürgermeister mit aller Macht anstreben, was legitim ist. Dass aber CDU- und SPD-Politiker sich nicht scheuten, bei ihren Argumentationen auf durchsichtige, geistige Beschuldigungsakrobatik, Mutmaßungen und Formulieren zurückzugreifen, die hart an der Grenze des juristisch Anfechtbaren oder der Beleidigung lagen, zeichnete ein entlarvendes Bild. Es lässt sogar mutmaßen, dass die Angriffswut gegen den amtierenden Bürgermeister nicht weit entfernt ist vom Umschlag in Hass.
Dass damit Gegenreden provoziert wurden, die kaum weniger "deutlich" waren, musste erwartet werden – entschuldigt aber auch diese Entgleisungen nicht.
Der Loches-Platz dient als Wahlkampfthema, als willkommene Angriffsplattform. Im zeitweise verbal nahezu hemmungslosen Gefecht der Kommunalpolitiker, drang selbst die sachlich berichtende Rechnungsprüfungsamtsleiterin mit ihren Argumenten und Warnungen nur im Ansatz in die Gedankengänge der Politiker.
Diese Politiker scheinen inzwischen bei ihrem Machtstreben vergessen zu haben, welchen Eindruck sie damit auf die Wähler machen – und dass sie nach der Wahl ja auch wieder zusammenarbeiten müssen. Wie sonst wollen sie denn künftig zum Wohl der Stadt diskutieren und entscheiden?
