Bilstein griff gestern in einer Stellungnahme Kritik auf, dass CDU und SPD einen gemeinsamen Antrag zur Senkung der Kindergartengebühren aus dem Ergebnis einer Verwaltungsvorlage auf den Weg gebracht hatten. „Müssen wir uns als Mitglieder des Jugendhilfeausschusses vorwerfen lassen, in der Sitzung im November nicht kritisch genug nachgefragt zu haben, so hat Herr Weik es unterlassen, die Verwaltungsaussage, es gebe keine Gebührenerhöhung, richtig zu stellen.“

Das sei nur ein weiterer Beweis dafür, dass die Ratsmitglieder den Worten des Bürgermeisters keinen Glauben mehr schenken können, sondern alle Äußerungen sehr genau kontrollieren.

SPD und CDU hätten dann im Januar angesichts der Uneinsichtigkeit von Herr Weik, der lieber die Elternvertreter an der Ausübung ihrer Tätigkeit (Weik verweigerte den Eltern die Unterschriftensammlung in den städtischen Räumlichkeiten, d. Red.) hinderte, gehandelt und mit dem Antrag der Öffentlichkeit signalisiert, dass eine Mehrheit die Senkung der Kindergartengebühren garantiere. „Das waren wir den betroffenen Eltern schuldig“, so Ausschuss-Vorsitzende und SPD-Fraktionsvorsitzende. Dass sich ein solcher Antrag auf den Sachverstand der Fachbehörde stütze, sei selbstverständlich und der Sache nur dienlich. „Was soll daran ehrenrührig sein?“, so fragt Bilstein.

Er habe schließlich auch eine gemeinsame Besprechung des Jugendamtes, der Leiterinnen städtischer Kindergärten und deren Elternvertreter vorgeschlagen. Ziel sollte der Versuch sein, ein gemeinsames Zeitmodell zu entwickeln, das den unterschiedlichen Bedürfnissen „im Sinnen es fairen Kompromisses“ Rechnung trage. Dies habe Weik „in der bekannten Selbstherrlichkeit“ verhindert.