Wermelskirchen Ausschuss-Stimmung ist gegen die Spielhalle

Wermelskirchen · Der Fachausschuss hat gestern dem Stadtrat keine Empfehlung zum Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan eines geplanten Entertainmentcenters an der Viktoriastraße gegeben. Das Stimmungsbild aus dem Ausschuss schien so, als wenn die Fraktionen am kommenden Montag das Planrecht verweigern. Ob dies für die Mehrheit des Stadtrates gilt, bleibt abzuwarten.

Heftig kritisiert wurde besonders von Bernhard Schulte (SPD) die "Dringlichkeit", mit der in einer extra für gestern anberaumten Sondersitzung die Änderung des Flächenutzungsplans und das Abwägen der Anregungen nach der Offenlage, verbunden mit einer Empfehlung für den Satzungsbeschluss, von der Verwaltung voran getrieben wurde. Der Technische Beigeordnete Dr. André Benedict Prusa bestätigt die Eilbedürftigkeit — "der Investor wollte bis zum gestrigen Tag ein Signal, wie es weitergeht". Das sei Service der Stadt, "der Investor hat aber keinen Anspruch auf eine positive Entscheidung. Wir lassen uns nicht beeinflussen."

So mussten sich die Politiker seit Ostern mit der über 100-seitigen Vorlage befassen, kritisierte Schulte, während das Stadtplanungsbüro Zimmermann, das für den Investor tätig sei, mehrere Monate Zeit gehabt hätte, sich mit den über 160 Einwänden zu befassen — und alle ablehnte.

Die Politiker wollen aber nicht nur über Planrecht entscheiden, sondern auch soziale Aspekte (Suchtgefahr, Vandalismus, Kriminalität) einbeziehen. "Wir brauchen dazu ein qualifiziertes Gutachten", so Volker Schmitz (CDU). Ohne Aussagen dazu werde seine Fraktion "zu großen Teilen" die Spielhalle ablehnen.

Für die Anwohner durfte Dieter Sappelt sprechen. Er sieht im Bebauungsplan eine "gefährliche, schon fast kriminelle Verharmlosung der Spielsucht", wenn da von einem harmlosen Freizeitvergnügen gesprochen werde. "Wer seinen Finanzhaushalt wissend auf Kosten der Gesundheit seiner Bürger sanieren will, handelt menschenverachtend, vielleicht sogar kriminell." Dies könne und dürfe nicht für Wermelskirchen Maxime für die vorliegende Entscheidung sein.

Prusa sieht zwei Möglichkeiten für das weitere Verfahren: Der Rat lehnt ab, oder es wird ein städtebaulicher Vertrag geschlossen. Dann kann der Investor weiterarbeiten, muss aber nach einem Jahr ein Monitoring einleiten. Darin wird überprüft, ob Verkehr, Kriminalität, soziale Aspekte sich negativ entwickelt haben. Wäre das so, würde die Genehmigung erlöschen.

Schulte forderte, dass der Vertrag am Montag mit "auf den Tisch" müsse, sonst würde dem Projektentwickler "Tor und Tür" geöffnet. Da dies nicht machbar sei, ist für ihn die Spielhalle "vom Tisch".

(RP/ila)
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