Wermelskirchen Armin Laschet läutet den Wahlkampf ein
Wermelskirchen · Der Landesvorsitzende machte beim Neujahrsempfang der CDU Wermelskirchen deutlich, was sich nach der Landtagswahl im Mai alles ändern soll. Innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft seien die wichtigsten Themen.
Stadtverbands-vorsitzender Christian Klicki ließ in seiner Begrüßungsrede beim Neujahrsempfang der CDU das Jahr Revue passieren und hob dabei die große Willkommenskultur der Wermelskirchener gegenüber Flüchtlinge hervor. Für das neue Jahr stünden zahlreiche Neu- und Umbaumaßnahmen in der Stadt an. Ziel der CDU für 2017 sei, die Lebensqualität in der Stadt zu steigern.
Gedanken müsse sich der Stadtrat über einen veränderten innerstädtischen Verkehr machen. Im März, kündigte Klicki an, wolle die CDU eine Sparmaßnahmenliste für die Stadt erstellen. Investitionen seien wichtig, Einsparungen aber auch. "Schulden müssen zurückgezahlt werden", sagte Klicki.
Hohe Ziele hat sich auch Armin Laschet für die anstehende Landtagswahl gesetzt: Als Ministerpräsident möchte er das Land in der "ersten Liga" mitspielen lassen und nicht bei jedem Vergleich mit anderen Bundesländern als Schlusslicht enden. "Ich will, dass die Bürger in NRW sicher sind wie in Bayern und auch, dass die Schulbildung mindestens genauso gut ist wie dort", sagte der CDU-Landesvorsitzende, der zu Gast beim Neujahrsempfang im Bürgerzentrum war.
Dafür bedürfe es einer beschleunigten Bürokratie. Die scheint im einwohnerreichsten Bundesland besonders langsam zu sein, denn Verkehrsminister Dobrindt hatte 2015 insgesamt 3,4 Milliarden Euro für Baumaßnahmen bereitgestellt, von denen nur 150 Millionen Euro nach NRW flossen. "Bayern erhielt 600 Millionen", sagte Laschet, der sich diese Verteilung nicht erklären konnte und nachforschte: "Für die Förderung muss man baureife Projekte anmelden. NRW hatte drei, während Bayern zehn anmeldete und womöglich noch weitere in der Schublade bereithält. Wir brauchen Prioritäten", forderte Laschet.
"Unsere Beamten müssen sich stärker mit der Planung von Straßen und Brücken auseinandersetzen, um bei solchen Förderungen baureife Projekte vorlegen zu können." Das gelte auch für die Erschließung von Industriegebieten. "Bei uns sind die Hürden dreimal höher als woanders, wenn sich ein Unternehmen vergrößern will. Wenn es in Niedersachsen und Hessen schneller geht, dann muss es auch bei uns schneller gehen", forderte der CDU-Landeschef.
In Bezug auf den Fall Anis Amri kritisierte er energisch die Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung, vor allem auch die Rolle von Innenminister Jäger: "Es hat mich sehr geärgert, dass er sagte, er sei bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen." In NRW hatte man Amri lange beobachtet. Er war als Gefährder bekannt. "Er war ausreisepflichtig, hatte Sozialbetrug begangen, bewegte sich mit 14 Identitäten frei durchs Land. Es gab genug Gründe, um ihn in Abschiebehaft zu nehmen, man hätte es nur machen müssen", sagte Laschet. Dafür erntete er gleich mehrmals Beifall.
Er forderte mehr Schleierfahndungen (verdachtsunabhängige Personenkontrollen, die in NRW bislang nicht gestattet sind) statt Blitzmarathon. Für die Bundestagswahl im September sei Angela Merkel die richtige Wahl. "Der Stabilitätsanker in Deutschland und auf der Welt ist unsere Bundeskanzlerin." Zu Wermelskirchen sagte Laschet nicht viel. Er forderte allgemein, dass Geld, welches die Länder vom Bund für die Flüchtlingsarbeit erhalten, noch stärker in die Kommunen fließen sollte.
