WermelskirchenKeine Stabilität bei Rot-Grün
Volker Schmitz (CDU) rechnet mit baldigen Neuwahlen. "Würde jetzt gewählt, bekäme die Minderheitsregierung im Landtag eine Mehrheit." Jürgen Manderla (FDP): "Die Wahlversprechen sind nicht umsetzbar."
Volker Schmitz (CDU) rechnet mit baldigen Neuwahlen. "Würde jetzt gewählt, bekäme die Minderheitsregierung im Landtag eine Mehrheit." Jürgen Manderla (FDP): "Die Wahlversprechen sind nicht umsetzbar."
Gedanken über Neuwahlen im Land macht sich Jochen Bilstein (SPD) zurzeit nicht — "das hängt von der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im März ab." Sollte der Haushalt eingeschränkt werden, müsse wohl darüber nachgedacht werden. Auch er würde sich gern "klarere Verhältnisse" im Düsseldorfer Parlament wünschen. "Doch politisch gibt es dort keinen Stillstand", beobachtet er. "Es haben sich immer Mehrheiten finden lassen." Sollte das nicht mehr möglich sein, wären Neuwahlen ein Weg.
Der thüringische Ort Niederzimmern, gelegen zwischen Erfurt und Weimar, hatte vor fast einem Jahr sein mediales Großerlebnis, als der dortige Bürgermeister Christoph Schmidt-Rose ankündigte, Schlaglöcher zu verkaufen.
Die Unzufriedenheit ist Gerhard Uhle aus der Stimme raus zu hören. "Ich habe vorerst alle Verhandlungsgespräche abgesagt." Sein Projekt "Einkaufszentrum Telegrafenstraße" ist an einem Punkt angelangt, wo es ein wenig in Stillstand geraten ist.