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Appell: Ordnungsamt schnellstmöglich zurückholen

Politik in Wermelskirchen : Ordnungsamt könnte in ehemalige Wache

Heftige Diskussion über das ausgelagerte Fachamt. Bürgermeister Bleek sieht keine Notwendigkeit, barrierefreie Räume zu suchen.

Nachdem die Wellen dann doch noch einmal hochgeschlagen waren, einigten sich die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Inklusion einstimmig auf einen Appell, der im Sitzungsprotokoll festgeschrieben wird: Bürgermeister und Stadtverwaltung sollen eine möglichst zeitnahe Rückführung des Ordnungsamtes an einen barrierefreien Standort anstreben. Im Blick haben die Ausschuss-Mitglieder und auch Bürgermeister Rainer Bleek dabei das einstige Polizeiwachen-Gebäude. Dessen Umwidmung und -bau ist allerdings Bestandteil der Interkommunalen Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes, womit die Fortschritte innerhalb dieses Programm zu Generierung von Fördergeldern abzuwarten bleibt.

Gleich zu Beginn der Sitzung ließ Werner Allendorf (CDU) einen Antrag seiner Partei auf die Tagesordnung setzen, für einen barrierefreien Zugang zum Ordnungsamt zu sorgen – mit einstimmigem Erfolg: Alle Ausschussmitglieder wollten das vom Beirat für Menschen mit Behinderung angestoßene Thema diskutiert wissen. Für den Beirat untermauerte die Vorsitzende Petra Sprenger dessen Empfehlung: „Für mobilitätseingeschränkte Menschen ist ein Zugang kaum bis gar nicht zu bewerkstelligen, was eine ziemliche Zumutung ist.“ Der Zugang müsse in vollem Umfang wie für jeden anderen Bürger machbar sein. Bürgermeister Rainer Bleek hielt dagegen: Der Personalzuwachs habe eine Auslagerung eines Amtes aus dem Rathaus unumgänglich gemacht, zumal dort Umbauarbeiten zwingend anstünden. Es sei „außerordentlich schwierig“, einen Alternativstandort in Rathausnähe zu finden. „Obendrein ist nicht das gesamte Ordnungsamt umgezogen, denn das Bürgerbüro gehört ja auch dazu, sondern lediglich der ordnungsbehördliche Teil“, erläuterte Bleek: „Die Behandlung aller Bürger ist gleich, lediglich der Ort ändert sich, wenn ein Termin im barrierefreien Bürgerbüro vereinbart wird.“

Die fehlende Möglichkeit eines Spontanbesuchs für mobilitätseingeschränkte Menschen sei keine Beeinträchtigung, habe auch der Haus-Jurist festgestellt. „Diese juristische Prüfung war mir sehr wichtig“, betonte Bleek. Er wolle weder gegen das Barrierefreiheits-Gebot verstoßen, noch aus der Telegrafenstraße eine „Beamten-Laufbahn“ machen. Der Bürgermeister bedauerte, dass der Behinderten-Beirat sich für parteipolitische Interessen habe „instrumentalisieren“ lassen: Wir reden über zwei Terminabsprachen im Monat, die getroffen werden. Alle anderen Menschen kommen mit den Lösungen, die das Amt anbietet, klar.“ Deutlich stellte Bleek fest: „Die örtliche Verlagerung eines Amtes ist ein Geschäftsgang der Verwaltung und damit Sache des Bürgermeisters, keine eines politischen Beschlusses.“

Henning Rehse (WNKUWG) schaltete sich moderierend ein: „Die jetzige Lösung ist nicht ideal, darin sind wir uns alle einig. Juristik hilft den Betroffenen nicht, Wahlkampf auf Kosten von behinderten Menschen geht gar nicht. Das Objekt der ehemaligen Barmer-Ersatzkasse-Büros ist für sieben Jahren angemietet, aber so lange muss das Ordnungsamt ja da nicht bleiben.“ Stefan Kind (WNKUWG) fügte an: „Die CDU-Fraktion kann ja dort einziehen oder das Personalamt der Verwaltung.“  Bleek antwortete: „Natürlich ist das jetzt eine Ausweichlösung und jedes Amt hätte damit das Problem. Wenn die ehemalige Polizeiwache in Betrieb ist, kommt das Ordnungsamt wieder herüber – ich kann aber nicht sagen, wann das ist.“
Den Vorwurf, Parteipolitik zu betreiben, wies Beiratsvorsitzende Petra Sprenger von sich: Die CDU habe unabgestimmt in gleicher Stoßrichtung wie der Behinderten-Beirat argumentiert. Sie betonte: „Weitere sechs Jahre sind für ein Provisorium zu lang.“