Wermelskirchen: AfD: Haushalt zurückstellen

Wermelskirchen: AfD: Haushalt zurückstellen

Steigende Sozialkosten realistisch einschätzen

Der AfD-Ortsverband fordert den Stadtrat auf, den Haushalt 2016 zurückzustellen oder nur unter Vorbehalt zu verabschieden. Das schreibt Hans-Joachim Lietzmann, Sprecher des Ortsverbandes, an den Bürgermeister und die Fraktionen. Alle Budgetansätze der nächsten Jahre sollten unter realistischer Einschätzung der vollen Migrations- und Flüchtlingskosten erst aufgenommen werden, wenn das Land die Übernahme dieser Kosten bestätigt habe.

Investitionskosten für Wohnraum der Flüchtlinge, so Lietzmann, sollten durch Einsparungen im Haushalt gegenfinanziert werden. Er fordert zudem eine vierteljährliche Information der Bürger über die Haushaltssituation. "Flüchtlinge dürfen nur aufgenommen werden, wenn die namentliche Identität, Staatsangehörigkeit und Alter im Vorfeld zweifelsfrei ermittel wurden", so der AfD-Sprecher.

(tei.-)