Wermelskirchen 9,5-Millionen-Defizit im Haushalt 2015
Wermelskirchen · PCB-Belastungen an der Grundschule Ost (Neubau Waldschule) und Realschule (Schuldorf) sowie die Einrichtung einer Sekundarschule führen zu Steuererhöhungen in 2016 und 2018. Die Rücklage schmilzt langsam dahin.
In 2015 bleiben den Wermelskirchenern Steuererhöhungen noch erspart. Ab 2016 werden die Bürger und Unternehmen dieser Stadt zur Kasse gebeten: Wenigstens eine Million Euro Mehreinnahmen ist das Ziel. Denn allein die Pflichtaufgaben in der Schullandschaft wie der Bau der Waldschule, das neue Schuldorf der Realschule (beides errichtet wegen der PCB-Belastungen), die Errichtung der Sekundarschule sowie der erforderliche Bau einer neuen Feuerwache in Dabringhausen machen Steuererhöhungen notwendig. Der Bau eines Kunstrasenplatzes oder eines Hallenbades ist da noch nicht einkalkuliert.
Nicht nur diese Nachricht machte der Kämmerer Bernd Hibst am Montag noch einmal den Politikern bei der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes 2015 deutlich. Trotz eines steigenden Gesamtaufwandes auf 83,54 Millionen Euro (plus 920 000 Euro) und Gesamterträgen von 74,09 Millionen Euro (plus 3,1 Millionen Euro) liegt das Defizit bei 9,45 Millionen Euro - minus 2,18 Millionen Euro gegenüber 2014. "Wir sind weit von einem originären Haushaltsausgleich entfernt", sagte der Kämmerer. Zudem sei in 2015 die Finanzierung von Investitionen im Bildungsbereich nur über erhebliche Kredite möglich. Die Kreditlinie sei mit den bisher eingeplanten, notwendigen Investitionen "mehr aus ausgeschöpft".
Wünschenswerte Projekte wie die Schaffung weiterer Sport- und Freizeitanlagen sind in dem Entwurf des Haushaltes 2015 nicht berücksichtigt. Hibst: "Soweit solchen Wünschen von Vereinen entsprochen werden soll, ist dafür eine grundlegende Konzeption mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung als zwingende Rahmenbedingung zu verstehen", erklärte Hibst. Sollte der Wunsch der Politiker bestehen, die freiwilligen Leistungen (2015 immerhin 1,12 Millionen Euro) zu erhöhen oder abgeschaffte wieder einzuführen, müssten andere freiwillige Leistungen reduziert werden.
Allein schon für die Finanzierung der neuen Schullandschaft sind höhere Steuern erforderlich - das wurde bereits 2013 beschlossen. Ab 2016 werden die Grundsteuer A und B jeweils um 17 Prozentpunkte, die Gewerbesteuer um 14 Prozentpunkte angehoben. Ab 2018 gibt es die zweite Steuererhöhung: Grundsteuer B um 22 Prozentpunkte, Gewerbesteuer um sechs Prozentpunkte.
"Wir haben bei der Aufstellung des Haushaltes einen sehr engen Maßstab angelegt", sagte gestern Abend Bernd Hibst. "Auch wenn dieses Defizit von 9,45 Millionen Euro deutlich geringer ausfällt, besteht eine Verschlechterung gegenüber der Finanzplanung 2015." Gegenüber der Finanzplanung des Vorjahres für das Jahr 2015 besteht eine erhebliche Verschlechterung von insgesamt 4,9 Millionen Euro. Als Gründe führt Hibst an:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Die Stadt bekommt 1,18 Millionen Euro weniger - nur noch 16,7 Millionen Euro.
Gewerbesteuer Die Stadt rechnet mit 900 000 Euro weniger Gewerbesteuer gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung zu Beginn des Haushaltssicherungskonzeptes. Kreisumlage Die Stadt muss 2015 insgesamt 668 300 Euro mehr an Kreisumlage zahlen.
Instandhaltung An kommunalen Gebäuden entstehen höhere Instandhaltungskosten von 800 000 Euro. Sekundarschule Die Umbauten sind um 500 000 Euro teurer geworden. Personal Die Aufwendungen für Personal steigen um 900 000 Euro. Flüchtlinge Die Netto-Mehrbelastungen durch den Flüchtlingsstrom liegen bei 375 000 Euro. Der Zuschussbetrag liegt bei einer Million Euro in 2015, die Kosten bei 1,6 Millionen.
Feuerwehr Die Mehrbelastung durch Ausrüstung und Ausbildung liegt bei 351000 Euro.
Quersubventionen Der Kämmerer rechnet damit, dass Wermelskirchen weitere Belastungen tragen muss als Stärkungspaktkommune. 107650 Euro beträgt allein die Solidarumlage. Wermelskirchen beteiligt sich hinsichtlich dieser Umlage an der Verfassungsbeschwerde, die am 5. Dezember eingereicht wurde.
Kämmerer Bernd Hibst warnte bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015 die Politiker: Alle Verschlechterungen gegenüber dem Haushaltssicherungskonzept seien nur durch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zu kompensieren. "Dazu können, je nach Investitionsentscheidung, auch weitere Steuererhöhungen zählen."
Als äußerst bedenklich bezeichnete Hibst die Situation des städtischen Eigenkapitals. 9,5 Millionen Euro werden 2015 der Rücklage entnommen. Bis Ende 2018 wird mehr als die Hälfte des Eigenkapitals verbraucht sein: Dann hat es sich auf 71,2 Millionen Euro reduziert.
