Wermelskirchen 33,6 Mio. bis 2022 einsparen
Wermelskirchen · Der Kämmerer hat Montagabend seinen Haushaltsplan-Entwurf für 2012 vorgelegt - zusammen mit dem Haushaltssicherungskonzept. 2022 muss eine "Schwarze Null" geschrieben werden. Das Konzept sieht's so vor.
"Wir wollen griechische Verhältnisse verhindern" — mit diesem Schlusssatz seiner ausführlichen Erläuterungen hat Stadtkämmerer Bernd Hibst anlässlich der Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfes 2012 den Appell an die Politiker wie Bürger gerichtet, das Haushaltssicherungskonzept zur Konsolidierung mitzutragen: 33,6 Mio. Euro sollen bis 2022 eingespart werden — das geht nicht ohne Einschnitte. Sichert aber laut Hibst die kommunale Selbstbestimmung. Denn schon 2021 wird ein leichter Überschuss dabei erwartet. Und das will die Aufsichtsbehörde sehen.
Das derzeit errechnete Jahresergebnis 2012 liegt bei minus 3,84 Millionen Euro. 2011 gab's noch ein Defizit von neun Millionen Euro. Alles also nicht so schlimm? Hibst: "Das Ergebnis wird durch den Einmaleffekt in Höhe von 3,24 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen verbessert. In den nächsten Jahren ist damit nicht zu rechnen." Dafür aber weiter 4,5 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer.
Der Jahresabschluss 2011 liegt noch nicht vor, aber statt 22,5 Mio. Euro Gewerbesteuer rechnet Hibst fürs vergangene Jahr nur mit 13,5 Mio. Euro. "Entgegen der allgemein positiven Entwicklung ist dies bei uns wesentlich negativer verlaufen." So rechnet er fürs laufende Jahr nur mit 18,7 Millionen Euro Gewerbesteuer-Einnahmen.
"Girokonto" kräftig überzogen
Viel schlimmer ist die steigende Gesamtverschuldung der Stadt: 82,2 Mio. Euro bis 2015 — wobei allein die Kassenkredite deutlich ansteigen: Auf 28,3 Mio. Euro. So wird 2012 das "Girokonto" der Stadt wahrscheinlich um weitere 3,3 Mio. Euro überzogen — deshalb wird der Stadtrat wohl in einer der nächsten Sitzungen die Satzung ändern und die Kassenkredite von 30 auf 40 Mio. Euro erhöhen müssen: "Damit wir bei Fälligkeitsterminen auch zahlen können", so Hibst.
Als "besorgniserregend" bezeichnete der Kämmerer die Entwicklung beim Eigenkapital. Seit 2007, als das Neue Kommunale Finanzmanagement eingeführt wurde, wird mittelfristig bis 2015 fast ein Drittel des ursprünglich zur Verfügung stehenden Eigenkapitals aufgezehrt. Die Ausgleichsrücklagen (einst 14,6 Mio. Euro) gibt's nicht mehr, bis 2015 wird das Eigenkapital auf rund 105 Mio. Euro reduziert sein.
Hibst rechnet für 2012 mit Steuereinnahmen insgesamt von 43,6 Mio. Euro — 2011 waren es noch 44,2 Mio. Euro. Gebühren und Entgelte machen rund 8,9 Mio. Euro aus, allein vier Mio. Euro erwartet der Kämmerer aus Konzessionsabgaben (Abwasserbetrieb und BEW).
15,9 Mio. Euro Kreisumlage, rund 10,35 Mio. Euro für Kind-, Jugend- und Familienhilfe sowie 20,3 Millionen Euro Personal- und Versorgungsaufwendungen — so sehen die größten Positionen auf der Ausgaben-Seite aus. Rund 10,5 Mio. Euro entfallen auf Investitionen. Neue Investitionenskredite werden aber nicht aufgenommen. Für Tiefbaumaßnahmen sind 3,85 Mio. Euro eingeplant: Radweg, Busbahnhof, Erschließung Braunsberg und Jahnstraße, Ausbau Obere Remscheider Straße/Markt und Berufsschulstraße.
