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30.000 Euro extra  – mit Sperrvermerk​

Finanzspritze für Wermelskirchener Musikschule : 30.000 Euro extra  – mit Sperrvermerk

Ein Kompromiss zur Unterstützung der Musikschule fand sich nach langer Debatte im Haupt- und Finanzausschuss. Die Musikschule muss aber eine Organisationsuntersuchung liefern.

Gezänk, Diskussionen, Feilscherei um Formulierungen im Haupt- und Finanzausschuss. Dennoch: Am Ende steht nach einem 45-minütigen Schlagabtausch erfolgte eine einstimmiges Votum als Empfehlung im Stadtrat. Für die Musikschule stellt die Stadt einmalig 30.000 Euro für das Haushaltsjahr 2022 in den Doppelhaushalt 2022/23 ein – sozusagen eine Finanzspritze, aus der sich keine dauerhafte Erhöhung des jährlichen Zuschusses ableiten lässt. Gleichzeitig versieht die Politik diesen Betrag mit einem Sperrvermerk, den der Fachausschuss aufheben kann.

Den Haken an der Entscheidung zeigt der von CDU, Bürgerforum, Freien Wählern und Linken gemeinsam als Tischvorlage eingebrachte Antrag, der in der Folge des gemeinsamen Treffens von Fraktionsvertretern zur Sichtung der Musikschul-Zahlen formuliert wurde. Darin heißt es: „Die Musikschule wird aufgefordert, eine Organisationsuntersuchung in Auftrag zu geben und die Ergebnisse der Stadt zur Verfügung zu stellen.“ Genau diese Formulierung rief im Fachausschuss die SPD und die Grünen auf den Plan, die diesen Satz nicht mittragen wollten. Ein noch in der Sitzung hinzugefügter Satz machte den Antrag letztlich rund: „Eine Abhängigkeit zwischen der Freigabe der Mittel und den Ergebnissen der Organisationsuntersuchung besteht nicht.“

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Für die Antragsteller schlug Karl-Heinz Wilke (CDU) diplomatische Töne an: „Wir haben uns getroffen und eine Einigung erzielt, danach stellte sich Beratungsbedarf bei der SPD und den Grünen heraus.“ Der Knackpunkt sei der Sperrvermerk, der aber sicherstellen würde, dass das Thema noch einmal auf den Tisch komme. „Wir sind uns einig, dass 30.000 Euro für den Doppelhaushalt und für die Musikschule auskömmlich sind“, konstatierte Wilke. Die der Stadt vorliegenden Unterlagen bis einschließlich 2020 wiesen jährliche Verluste der Musikschule zwischen 6000 und 20.000 Euro aus, genauso jedoch Rücklagen in einem sechsstelligen Bereich. 

Auf den auch von der Musikschule betonten Zeitdruck hob Jochen Bilstein (SPD) ab: „Wir brauchen für den Doppelhaushalt 2022/23 eine Übergangslösung und müssen dann für den Haushalt 2024 wissen, was wir wollen.“ Entweder, es bleibe wie es ist und bleibe auch der Finanzbedarf, oder das Angebot der Musikschule müsse zurückgefahren werden: „Es gibt keinen Verein in Wermelskirchen, der einen solchen Betrag von der Stadt bekommt, also dürfen wir fragen, was mit dem Geld geschieht.“ Stefan Janosi (Die Grünen) warf den Verfechtern des Sperrvermerks „Hartleibigkeit“ vor: „Ich sehe die Gefahr, dass eine Untersuchung zu mehr Privatwirtschaft und zur Gebührenerhöhungen führt. Wie weit soll denn unsere Unterstützung für die Musikschule gehen – offensichtlich nicht weit.“

Henning Rehse (Freie Wähler) resümierte die Sichtung des Musikschul-Zahlenwerks: „Auch wenn wir nichts tun würden, wäre die Liquidität der Musikschule gegeben – jedoch will keiner die Musikschule hängen lassen.“ Eigentlich könne die Musikschule ganz fix eine Untersuchung beauftragen und den Nachweis darüber schon bis zur Ratssitzung am 23. Mai vorlegen. Marco Frommenkord stellte fest: „Die Rücklagen sind schnell verfrühstückt. Wir machen deshalb ein Angebot, damit das Angebot aufrecht erhalten wird.“

Er sehe schon Gründe für einen Sperrvermerk, denn es müsse jetzt in Angriff genommen, was die Organisation der Musikschule angeht, sagte Mike Galow (Die Linken): „Die Existenz der Musikschule ist derzeit nicht gefährdet. Sie bekommt schon 160.000 Euro jährlich von der Stadt und sollte eigentlich erst die Rücklagen aufbrauchen.“ In Richtung von SPD und Grünen bemerkte Galow: „Wenn ich bei einem Treffen eine Absprache treffe, dann bleibe ich auch dabei und komme nicht einige Tage später mit Änderungen.“

Dass die Politik und Verwaltung die Rücklagen der Musikschule nicht schmelzen wollten, hätte einen Grund, erinnerte Oliver Platt (Büfo): „Das war 2008 schon Thema. Damals war die Idee, dass die Zinserträge aus den Rücklagen die Kostensteigerungen abfangen – die Niedrigzins-Entwicklungen auf dem Finanzmarkt haben diese Idee jedoch zunichte gemacht.“

Um dem letztlich durch den ergänzten Zusatz erzielten Kompromiss Nachdruck zu verleihen, betonte Friedel Burghoff (CDU): „Bei drei Millionen Euro haben wir nicht so lange diskutiert wie heute über 30.000 Euro. Wenn wir helfen wollen, kann es nur so laufen, wie besprochen.“

Gerne nehme die Musikschule die Unterstützung in Anspruch, kommentiert Anke Schopphoff die Entscheidung, aber: „Wir hätten die Untersuchung, die ja Geld kosten wird, angesichts knapper Kassen bei der Musikschule und bei der Stadt nicht gemacht.“