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ZUE Wegberg ohne Bewohner und Betreuer

Betreiberwechsel in Vorbereitung : ZUE Wegberg ohne Bewohner und Betreuer

Die Zentrale Flüchtlingsunterkunft des Landes NRW ZUE Wegberg-Petersholz wird zwischen Ende Januar und April ohne Bewohner und Betreuer sein. Die Bezirksregierung hat den Vertrag mit dem Betreuungsdienstleister ZOF gekündigt.

Das geht aus einer Mitteilung der Stadt Wegberg hervor. Demnach hat die Bezirksregierung Köln mitgeteilt, dass das Vertragsverhältnis mit dem Betreuungsdienstleister der ZUE Wegberg, dem Verein Zukunftsorientiere Förderung (ZOF e. V.), mit Wirkung zum 31. Januar 2019 aufgelöst worden ist.

„Die rund 380 Bewohner der Einrichtung sollen bis spätestens Ende Januar 2019 auf andere Landeseinrichtungen verteilt werden“, sagt Sprecherin Vanessa Nolte von der Bezirksregierung Köln. Die ZUE bleibe weiterhin eine Landeseinrichtung und werde weiterhin der vorübergehenden Unterbringung von Flüchtlingen dienen. Die Bezirksregierung Köln bereitet bereits eine Ausschreibung für einen neuen Betreuungsdienstleister vor und hofft, den Betrieb auf dem früheren Gelände der britischen Streitkräfte in Wegberg-Petersholz schon im April 2019 wieder aufnehmen zu können.

Nach Angaben von Vanessa Nolte hat die Bezirksregierung Köln alle bestehenden Vertragsverhältnisse zum Betreuungsdienstleister ZOF gelöst. ZOF arbeite derzeit an einer ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Zu den Gründen für die kurzfristige Trennung möchte die Sprecherin der Bezirksregierung aus Rücksicht auf den aktuellen Betreiber keine näheren Auskünfte geben.

Bekannt ist, dass es bereits seit Wochen Streit zwischen der Bezirksregierung Arnsberg und ZOF gibt. Die Bezirksregierung hatte ZOF Mitte Dezember von der Auftragsvergabe als Betreiber von Flüchtlingseinrichtungen des Landes ausgeschlossen, weil es während der Jahresversammlung des Duisburger Vereins „Zukunftsorientierte Förderung“ zu einem Eklat zwischen dem ehemaligen Vorsitzenden und dem aktuellen Geschäftsführer, die Brüder sind, gekommen war. Der Verein reichte gegen das Vorgehen der Bezirksregierung eine „Rüge“ ein.

Die Bezirksregierung Arnsberg begründete ihren Schritt mit Steuerschulden in Millionenhöhe und nicht bezahlten Sozialabgaben. Zudem wurden die Selbstreinigungskräfte des Vereins angezweifelt, wenn der eine Bruder vom anderen die Geschäfte übernimmt.

Schon vor einigen Monaten war der ehemalige Vorsitzende von ZOF festgenommen worden. Nachdem er ein Geständnis abgelegt hatte, kam er wieder auf freiem Fuß. Der Bruder des ehemaligen Vorsitzenden übernahm die Geschäftsführung. Er gab an, dass noch eine Steuerschuld von etwa „1,4 Millionen Euro in der Diskussion“ sei. Entstanden sei die Steuerschuld durch die zeitweilige Aberkennung der Gemeinnützigkeit, für die der ehemalige Vorsitzende verantwortlich sei.

Vorwürfe wurden zuletzt aber auch gegen den aktuellen Vorsitzenden laut. Neben seiner ehrenamtlichen Tätigkeit soll er für Steuerberatungsleistungen monatliche Honorare im fünstelligen Bereich erhalten haben. Der aktuelle Vorsitzende bezeichnet diese Zahlungen als angemessen.

Der Verein Zukunftsorientierte Förderung (ZOF) hatte den Betrieb in der ZUE Wegberg-Petersholz zum 1. Februar 2017 übernommen. Die ZUE Petersholz war während des großen Flüchtlingszustroms nach Deutschland am 1. September 2015 zunächst als Notunterkunft in der früheren Britenwohnsiedlung nahe des ehemaligen Flugplatzes der Royal Air Force Wildenrath eröffnet worden. Dort waren bis Ende Januar 2017 vom damaligen Betreiber, der Johanniter Unfallhilfe (JUH), insgesamt 1620 geflüchtete Menschen betreut worden. Nach einem Ausschreibungsverfahren hatte die JUH am 22. November 2016 per Fax von der Bezirksregierung Köln erfahren, dass sie aus wirtschaftlichen Gründen als Betreiber der ZUE Petersholz nicht mehr berücksichtigt wird.