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Zentrale Vergabestelle: Stadt Wegberg plant Kooperation mit Kreis Viersen

Zentrale Vergabestelle : Wegberg plant Kooperation mit Kreis Viersen

Um Geld zu sparen, plant die Stadt Wegberg, die zentrale Vergabestelle im eigenen Haus aufzugeben. Die Aufgaben sollen dem Kreis Viersen übertragen werden. Der Vorschlag erhält breite Zustimmung, nur Die Linke ist dagegen.

Die Stadt Wegberg beabsichtigt, die zentrale Vergabestelle im eigenen Haus aufzugeben und die Aufgaben künftig durch den Kreis Viersen erledigen zu lassen. Durch die neu abzuschließende Vereinbarung erhofft sich die Stadt Wegberg eine Ersparnis von 22.800 Euro pro Jahr.

Die Stadt Wegberg befindet sich seit 2015 im Haushaltssicherungskonzept und muss sparen. Seit Ende 2011 verfügt die Mühlenstadt über eine zentrale Vergabestelle im eigenen Haus, über die sämtliche förmlichen Vergabeverfahren abgewickelt werden können. „Dadurch konnten die fachlichen Kompetenzen gebündelt, eine höhere Rechtssicherheit in den Verfahren gewährleistet sowie mehr Neutralität gegenüber Bietern gewahrt werden“, erklärt Elvira Müller-Deilmann von der Zentralen Verwaltungssteuerung. Auch die vorgeschriebene elektronische Vergabe bei EU-weiten Ausschreibungen sei zwischenzeitlich umgesetzt worden.

Der Stelleninhaber der zentralen Vergabestelle scheidet zum 30. Juni 2019 aus dem Dienst der Stadt Wegberg aus. Im Zuge der Stellenausschreibung wurde die Idee entwickelt, das Vergabeverfahren künftig im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit durch den Kreis Viersen vornehmen zu lassen. Der Kreis Heinsberg biete diese Möglichkeit nicht an, teilt die Verwaltung mit. Der Kreis Viersen verfüge über eine mehrjährige Erfahrung in diesem Bereich und erledige seit 2016 als zentrale Vergabestelle für Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten, Schwalmtal und Tönisvorst die Vergabeverfahren. In gemeinsamen Gesprächen mit Mitarbeitern des Kreises Viersen und der Stadt Wegberg hätten alle Beteiligten einen Mehrwert auf beiden Seiten erkannt. Folgende Vorteile nennt die Wegberger Stadtverwaltung: Einsparung von Personalaufwendungen, Kostenersparnis durch Sammelvergabe, rechtssichere vergabebegleitende Prüfung, Beratung und Hilfestellung bei Vergabeverfahren, Bündelung von Fachkompetenz, zügige Verfahrensabwicklung, einheitliche Anwendung des Vergaberechts und einheitliche Ansprechpartner. Demgegenüber stehe aus Wegberger Sicht der Nachteil, dass durch die Aufgabenübertragung das vorhandene Fachwissen zum Thema Vergabeverfahren dauerhaft verloren geht oder zumindest nicht mehr in der eigenen Verwaltung präsent ist.

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Die Arbeitsabläufe im Vergabeverfahren sollen durch den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Viersen zwischen Politik (besonders dem Wegberger Fachausschuss) und der Verwaltung anders strukturiert und vereinbart werden. Damit die Termine wie geplant eingehalten werden können, werde es nicht mehr möglich sein, vor Auftragsvergabe einen Beschluss des zuständigen Fachausschusses einzuholen. Dies sei für die Vergaben nach Auffassung des Kreises Viersen und der Stadt Wegberg grundsätzlich unschädlich. Der Fachausschuss soll künftig durch Mitteilungen der Verwaltung über die Vergabeverfahren informiert werden.

Die dem Kreis Viersen entstehenden Personal- und Sachkosten werden durch eine von der Stadt Wegberg zu zahlende Kostenerstattung gedeckt. Der Kreis Viersen kalkuliert bei einer durchschnittlichen Zahl von 70 Vergabeverfahren mit einem Aufwand von rund 30.000 Euro für die Stadt Wegberg. Die Wegberger Stadtverwaltung geht von einer Effizienzsteigerung aus, die allen Beteiligten Kosten ersparen soll.

Sowohl im Hauptausschuss als auch im Bauausschuss traf der Vorschlag der Verwaltung auf Zustimmung und wurde – bei einer Gegenstimme der Linken – mehrheitlich befürwortet. Detelf Kuhr von den Linken äußerte Bedenken, weil der Stadt das Fachwissen zum Thema Vergabeverfahren verloren gehe.