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Worte zur Woche: Wegberg und die juristische Keule

Worte zur Woche : Wegberg und die juristische Keule

Die Einzelhändler aus der Wegberger Innenstadt redeten in dieser Woche Tacheles. Sie seien enttäuscht, „wie gleichgültig und arrogant“ die Stadtverwaltung und einzelne Fraktionen mit dem Vorschlag umgehen, Bürger, Institutionen und Gewerbetreibende bei den Überlegungen zu den Parkscheinautomaten einzubeziehen, teilte Ulrich Kirch von der Werbegemeinschaft mit.

Zuvor hatte der Verkehrsausschuss einen Antrag von FDP und Freien Wählern abgelehnt, die sich nach Rücksprache mit den Geschäftsleuten gewünscht hätten, dass die Verwaltung das Konzept überarbeitet, weil die Standorte der Automaten nicht optimal gewählt seien.

Wer die Beschlussvorlage der Verwaltung liest, hat den Eindruck, dass der Ausschuss gar keine andere Wahl hatte. Denn es wird mit rechtlichen Vorgaben argumentiert und mit dem Grundsatz der Privilegien-Feindlichkeit.

Natürlich müssen sich Rat und Verwaltung an Recht und Gesetz halten. Doch meistens gibt es einen Handlungsspielraum, der nach Auffassung einiger in Wegberg kaum genutzt wird. Statt dessen gewinnen sie immer mehr den Eindruck, dass die von Juristen geführte Verwaltung das Thema Bürgerfreundlichkeit mehr und mehr aus den Augen verliert. Vereinsverantwortliche, Organisatoren und Ehrenamtler berichten, dass sie beispielsweise bei der Genehmigung von Veranstaltungen oder bei der Nutzung der Wegberger Mühle immer wieder mal die juristische Keule, die bei der Verwaltung zurzeit besonders locker zu sitzen scheint, schmerzhaft zu spüren bekommen. Sinnvoller wäre es, in Gesprächen die Chancen für Kompromisse auszuloten.