Wegberg: Wiederbesetzungssperre sorgt für Anträge und Diskussionen

Wegberg : Wiederbesetzungssperre sorgt für Anträge und Diskussionen

Die Mitteilung der Stadt, künftig keine Trauungen an Freitagnachmittagen und Samstagen mehr anzubieten, sorgt für Wirbel. Anträge von CDU und SPD.

Eine Mitteilung der Stadt ließ kürzlich aufhorchen: Wegen einer Entscheidung des Stadtrates könne das Standesamt ab sofort keine Trautermine für Freitagnachmittage und Samstage im ersten Halbjahr 2019 mehr annehmen. Außerdem werde das Standesamt lediglich Eheschließungen annehmen, bei denen einer der beiden Partner die Haupt- oder Nebenwohnung in Wegberg hat, hieß es weiter.

Hintergrund ist, dass eine Mehrheit des Rates gegen den dringenden Rat der Verwaltung beschlossen hat, die Stelle des leitenden Standesbeamten nicht sofort wiederzubesetzen, sondern erst die vom Stadtrat aus Sparzwängen allgemein beschlossene Wiederbesetzungssperre (halbes Jahr) abzuwarten. Die Entscheidung fiel am 24. April in nichtöffentlicher Sitzung.

Nach der Ankündigung der Stadtverwaltung legen SPD und CDU nun zwei unterschiedliche Anträge vor. Die SPD-Fraktion beantragt, der Ausschuss für Personal und Personalentwicklung möge dem Stadtrat empfehlen, das Standesamtswesen von der Wiederbesetzungssperre auszunehmen. Begründung: Der mehrheitliche Beschluss des Stadtrates sei eine gegen die Bürger und gegen die Mitarbeiter der Verwaltung gerichtete Entscheidung, die dringend zu korrigieren sei. Die SPD fordert außerdem, dass ihr Antrag öffentlich beraten wird. "Dies gilt unter anderem auch deshalb, weil sich die Fraktionen, die diese Entscheidung getroffen haben, nicht hinter den Regeln der Nichtöffentlichkeit verstecken dürfen, sondern sich für ihre Entscheidung vor den Wegberger Bürgern zu verantworten haben", teilt SPD-Fraktionschef Ralf Wolters mit.

Der Antrag der CDU sieht vor, der Rat möge die Verwaltung beauftragen sicherzustellen, dass Eheschließungen auch weiterhin an Freitagen und Samstagen angeboten werden. Dass die Stadt den Ratsbeschluss als Begründung für ihre Ankündigung anführe, sei nicht zu akzeptieren. "Die Intention des Ratsbeschlusses war vielmehr, dass der Bürgermeister aus dem Kreis der im Standesamt vorhandenen Mitarbeiter einen zum neuen Leitenden Standesbeamten machen soll", erklärt CDU-Fraktionschefin Petra Otten. Da es mindestens einen Mitarbeiter gebe, der die Voraussetzungen für den Leitenden Standesbeamten erfülle, ergebe sich keine Notwendigkeit, diese Stelle im ersten Halbjahr 2019 unbesetzt zu lassen. Die CDU halte es für notwendig, dass Eheschließungen an Freitagen und Samstagen - zum Beispiel durch Arbeitszeitflexibilisierung - wie bisher möglich sind.

(hec)