Wegbergs Bürgermeister zur Klimadebatte Wegbergs Bürgermeister Stock: „Ich hätte mir mehr Mut gewünscht“
Wegberg · Nach der Klimadebatte im Wegberger Stadtrat übt Michael Stock (SPD) Kritik an den Fraktionen, die die Ausrufung des Klimanotstandes abgelehnt haben.
„Mit dem Klimanotstand würde unser Handeln mehr sensibilisiert. Ich hätte mir von CDU, Freien Wählern, FDP und AfW mehr Mut gewünscht, diese Diskussionen öfter und bei jeder Vorlage zu führen; nicht nur bei ausgewählten PR-Projekten“, sagte Bürgermeister Michael Stock.
Die von ihm genannten Fraktionen lehnten es mit ihrer Mehrheit (20 zu 13) ab, den Klimanotstand in Wegberg auszurufen. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Bürgermeister Stock stimmten dafür. Nach Angaben von Michael Stock stellen Verwaltung und Politik bei jeder Maßnahme die Fragen nach der Rentabilität und unterziehen Projekte einer betriebswirtschaftlichen Analyse – gerade in Zeiten des Haushaltssicherungskonzepts. „Wieso kann das nicht auch in Sachen Klimaschutz geschehen?“, fragte der Bürgermeister.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters wies darauf hin, dass die Aussage, der neue Wegberger CDU-Parteichef und designierte Bürgermeisterkandidat Marcus Johnen habe sich „ein grünes Mäntelchen angezogen, das Ihnen eigentlich nicht steht“, nicht wie berichtet von ihm stamme, sondern von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Christiane Merz-Valsamidis.
SPD und Grüne hatten das ablehnende Verhalten der CDU zur Ausrufung des Klimanotstands heftig kritisiert. Nach der Sommerpause soll über einen alternativen Beschlussvorschlag der CDU beraten werden.
Nach Ansicht von Bürgermeister Stock und Ralf Wolters hat die CDU nicht verstanden, was unter dem Begriff „Klimanotstand“ zu verstehen ist. Es gehe nicht darum, Schützenfeste, Volksfeste und die Zukunft des Schwimmbads wegen des CO2-Ausstoßes in Frage zu stellen. Vielmehr werde durch die Ausrufung des Klimanotstands deutlich gemacht, „dass wir den Klimawandel auch als menschengemacht ansehen“. Ein solcher Beschluss erinnere immer daran, das politische Handeln immer stärker daran zu messen, wie es sich auf die Entwicklung des Klimas auswirkt.
Die CDU setzt auf „eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung, auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole“, wie Unionsfraktionschefin Petra Otten erklärte. Thomas Nelsbach von den Freien Wählern sagte: „Die Freien Wähler Wegberg werden keinen Klimanotstand mittragen. Aber wir haben verstanden, dass in Sachen Klimaschutz mehr getan werden muss. Uns geht es nicht um Panikmache, die unsere Stadt nicht weiterbringen wird.“ Die Freien Wähler hätten ihrer Auffassung zufolge mit dem Bürgerwald, den sie im Innenring zwischen Gerichhausen und Beeck beantragt haben, ein erstes konkretes Projekt angestoßen.
Heinz Nießen (FDP) sagte, dass der Klimawandel als großes Problem erkannt sei. „Aber reine Symbolpolitik, die sich an andere richtet – in diesem Fall an Land und Bund – werden wir nicht mittragen“, begründete er die ablehnende Haltung der Liberalen zur ursprünglich geforderten Ausrufung des Klimanotstands.
Fortgeführt wird die Klimadebatte in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses, die am Dienstag, 10. September, stattfindet.
