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Wegberger Stadtrat für Jugendparlament, Beschluss aber vertagt

Beschluss in Wegberg vertagt : Stadtrat für Jugendparlament

Einen Beschluss gab es noch nicht. Trotzdem sendet der Rat positive Signale. Nach der Sommerpause kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.

Die Stadt Wegberg könnte schon bald ein Jugendparlament bekommen. Der Stadtrat hat inseiner Sitzung am 23. Juni zwar noch nicht über einen entsprechenden Antrag der Linkspartei abgestimmt, dennoch unterstützten nahezu alle Fraktionen den Vorschlag. „Es hat sich schon angedeutet, dass der Rat das gerne so hätte“, sagte Bürgermeister Michael Stock unserer Redaktion.

Zur Abstimmung wird es nun voraussichtlich bei der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 1. September kommen, die zugleich die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl ist. Grund dafür ist, dass die CDU-Fraktion noch Beratungsbedarf sieht. „Grundsätzlich stimmen wir dem Thema zu, wir sind derzeit aber noch in Kontakt mit anderen Kommunen, die schon ein Jugendparlament haben. Von denen wollen wir uns noch Rat einholen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Petra Otten. Durch die anstehende Sommerpause und die derzeit vorrangige Bewältigung der Corona-Pandemie gebe es in dieser Sache ohnehin keinen Zeitdruck.

„Wir halten ein Jugendparlament für eine sinnvolle Sache. Die Teilhabe von Jugendlichen muss über eine unabhängige Plattform ermöglicht werden, wie sie ein Parlament ist“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Mark Bonitz. „Gerade bei Themen wie Klimaschutz und Digitalisierung müssen sich Jugendliche allen Alters einbringen können.“

Die Verwaltung hatte sich zunächst skeptisch über den Vorschlag geäußert. Dass der Nachwuchs an Kommunalpolitik beteiligt werden soll und ihm Entscheidungen transparent und nachvollziehbar vermittelt werden müssen, sei wichtig. Dennoch hätten verschiedene Projekte in den vergangenen Jahren bereits gezeigt, dass die Zahl der Jugendlichen, die sich langfristig in einer solchen Arbeit binden wollen, sehr begrenzt ist. Als Beispiel nannte die Stadt das KidS-Projekt zur Kommunalpolitik in der Schule. Zu den vier geplanten Terminen hatten sich bislang nur 24 Schülerinnen und Schüler gemeldet.

„Wir sind überhaupt nicht gegen ein Jugendparlament“, versicherte Bürgermeister Michael Stock nach der Ratssitzung, „aber wir wollten mit unseren Einwänden die Herausforderung aufzeigen, die es mit sich bringt“. Aus anderen Kommunen gebe es schließlich durchaus gemischte Erfahrungen. Und der SPD-Fraktionsvize Mark Bonitz räumte ein: „Diese Argumente können wir nicht ganz zurückweisen.“

Die Grünen gaben zu bedenken, dass man nicht nur die älteren Jugendliche, sondern auch 15- und 16-Jährige in einem solchen Jugendparlament berücksichtigen müsste. „Eine Altersgruppe von nur zwei Jahren ist zu kurz gedacht. Die meisten jungen Leute verlassen die Stadt ja sowieso, nachdem sie ihr Abitur gemacht haben“, sagte die Fraktionsvorsitzende Christine Merz-Valsamidis.

Nicole von den Driesch von der Fraktion Aktiv für Wegberg war derweil der Meinung, dass ein entsprechender Beschluss zu einem Jugendparlament bereits existiere – er müsse um die Jahrtausendwende gefasst worden sein, sei aber nie umgesetzt worden. Belege fanden sich dafür aber nicht. Bürgermeister Stock sagte: „Den angeblichen Beschluss kenne ich auch nicht, aber ich werde jetzt sicher niemanden schicken, der im Archiv graben muss. Dann müssen wir den Beschluss eben noch einmal erneuern.“